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oplatz / School / Statements

Offener Brief des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht an den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen,

könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie anbieten, unseren Aufruf gegen die Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen. Ehrlich gesagt, hat uns dieses Anliegen etwas überrascht, da wir Sie im letzten Jahr nicht unbedingt als Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung und auch Ihre Partei insgesamt nicht als Interessenvertreter_in von Geflüchteten wahrgenommen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an Ihre unrühmliche Rolle, die Sie in Sachen Räumung des Refugee-Protestcamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz gespielt haben. War es nicht Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin aus Ihren Reihen, die zusammen mit dem Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, aus sicherer Entfernung die gewaltsame Räumung des Zeltlagers in Augenschein nahm? War es nicht Frau Herrmann, aus Ihren Reihen, die tatenlos zugesehen hat, wie Geflüchtete untereinander und bewaffnet aufeinander losgingen, nur weil ihnen vom Senat falsche Versprechungen gemacht worden waren und dabei auch Verletzte wenn nicht sogar Tote in Kauf nahm? Und da wollen Sie nun unseren Aufruf unterstützen – das überrascht uns nun dann doch?

Erinnern wir uns auch noch an einen anderen Fall, den Fall der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße, ebenfalls in Kreuzberg. Auch hier übernahm die Bezirksregierung, die aus den Reihen Ihrer Partei gestellt wird, nach langem hin- und herlavieren, die Rolle des Ausputzers und veranlasste einen der teuersten Polizeieinsätze der Berliner Geschichte. War es nicht Ihr Bezirkssprecher, der im Angesicht von Hunderten von Polizist_innen immer noch dreist von einem „Freiwilligen Umzug“ sprach? War es nicht Ihr Stadtrat, der aus der Mitte Ihrer Partei und Ihres Bezirksverbandes kommt, der seine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt hat, das nun keine Gültigkeit mehr besitzt? Ein Schreiben, das den Bewohner_innen der Schule die Errichtung eines autonomen, internationalen Flüchtlingszentrums zusicherte und das seit seiner Unterzeichnung systematisch ausgehölt wird, so dass am Ende nichts mehr davon übrig bleibt? Sind das nicht Ihre Parteikolleg_innen? Sollten wir uns so getäuscht haben?

Und ist es nicht auch dieselbe Bezirksregierung Ihrer Partei, die aktuell wieder einen Räumungsbeschluss gegen die Bewohner_innen der Gerhart Hauptmann Schule anstrengt und die, weil sie diesen nicht durchbekommt, nun dazu übergegangen ist, Bewohner_innen, die sich nicht gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen, klammheimlich am Betreten der Schule zu hindern und so eine stille Räumung voran zu treiben. Ist das nicht Ihre Partei? Irren wir uns da? Sind wir falsch informiert?

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen, es mag Ihnen zur Ehre gereichen, dass Sie sich unserer Initiative anschließen wollen und unser Anliegen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Verschärfung des Asylrechts zu stoppen, unterstützen wollen. Wir haben in dieser Angelegenheit auch schon einmal mit Ihrer Bundespartei Kontakt aufgenommen, damals im Herbst 2014, als das erste Paket der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen wurde. Damals hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich die Möglichkeit das Gesetz aufzuhalten. Das damalige Paket musste nämlich noch vom Bundesrat beschlossen werden und mit den Stimmen der Baden-Württembergischen gründen Landesregierung hätte es tatsächlich verhindert werden können. Leider hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg unter der Leitung Ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann anders entschieden und dem Gesetzesentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung zugestimmt. Nun, da der Bundesrat der neuen Gesetzesregelung nicht zustimmen muss,die Stimmen Ihrer Partei also ohnehin nicht so viel ins Gewicht fallen, nun wollen Sie sich also einer Initiative gegen die Asylrechtsverschärfung anschließen – ehrlich gesagt halten wir das, ohne Ihnen eine böse Absicht unterstellen zu wollen und mit allem gebotenen Respekt – für reine Heuchelei.

Andererseits, und das sagen wir aus einem gewissen politischen Kalkül, könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden, dann könnten wir uns auch vorstellen, Sie in unsere Unterstützer_innen Liste aufzunehmen.

Bis dahin bedanken wir uns Herzlich für Ihr Angebot, würden aber ansonsten aus oben genannten Gründen von einer Nennung auf unserer Unterstützeer_innenliste absehen wollen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben ansonsten mit den herzlichsten Grüßen

Das Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/


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berlin news / News / oplatz

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz Lasst uns noch mehr… Read more »

berlin news / oplatz

Public Oplatz Meeting: Friday, 21st July, 18:00

Deutsch unten   ——————————————— Reclaim Oplatz again! Friday, 21st July, 18:00 on Oplatz Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy Let’s make plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli  and other Oplatz Activists ——————————————— Oplatz wieder zurückholen! Freitag 21.7., 18:00 auf dem Oplatz   Öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Lasst uns Pläne für Aktionen machen und anderen sichtbaren Wiederstand. Wir… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

News / Women / women-in-exile

“Women Breaking Borders” Women* Conference organized by Women in Exile

This year refugee women are getting loud by organizing a national wide meeting on “Breaking Borders”. This was a decision reached during the evaluation meeting of the 2016 national wide summer bus tour of „women in Exile & Friends” and the network of refugee women and groups working with refugee women national wide. As women*… Read more »

Women in exile Women^ conference
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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz Lasst uns noch mehr… Read more »