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oplatz / School / Statements

Offener Brief des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht an den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen,

könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie anbieten, unseren Aufruf gegen die Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen. Ehrlich gesagt, hat uns dieses Anliegen etwas überrascht, da wir Sie im letzten Jahr nicht unbedingt als Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung und auch Ihre Partei insgesamt nicht als Interessenvertreter_in von Geflüchteten wahrgenommen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an Ihre unrühmliche Rolle, die Sie in Sachen Räumung des Refugee-Protestcamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz gespielt haben. War es nicht Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin aus Ihren Reihen, die zusammen mit dem Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, aus sicherer Entfernung die gewaltsame Räumung des Zeltlagers in Augenschein nahm? War es nicht Frau Herrmann, aus Ihren Reihen, die tatenlos zugesehen hat, wie Geflüchtete untereinander und bewaffnet aufeinander losgingen, nur weil ihnen vom Senat falsche Versprechungen gemacht worden waren und dabei auch Verletzte wenn nicht sogar Tote in Kauf nahm? Und da wollen Sie nun unseren Aufruf unterstützen – das überrascht uns nun dann doch?

Erinnern wir uns auch noch an einen anderen Fall, den Fall der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße, ebenfalls in Kreuzberg. Auch hier übernahm die Bezirksregierung, die aus den Reihen Ihrer Partei gestellt wird, nach langem hin- und herlavieren, die Rolle des Ausputzers und veranlasste einen der teuersten Polizeieinsätze der Berliner Geschichte. War es nicht Ihr Bezirkssprecher, der im Angesicht von Hunderten von Polizist_innen immer noch dreist von einem „Freiwilligen Umzug“ sprach? War es nicht Ihr Stadtrat, der aus der Mitte Ihrer Partei und Ihres Bezirksverbandes kommt, der seine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt hat, das nun keine Gültigkeit mehr besitzt? Ein Schreiben, das den Bewohner_innen der Schule die Errichtung eines autonomen, internationalen Flüchtlingszentrums zusicherte und das seit seiner Unterzeichnung systematisch ausgehölt wird, so dass am Ende nichts mehr davon übrig bleibt? Sind das nicht Ihre Parteikolleg_innen? Sollten wir uns so getäuscht haben?

Und ist es nicht auch dieselbe Bezirksregierung Ihrer Partei, die aktuell wieder einen Räumungsbeschluss gegen die Bewohner_innen der Gerhart Hauptmann Schule anstrengt und die, weil sie diesen nicht durchbekommt, nun dazu übergegangen ist, Bewohner_innen, die sich nicht gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen, klammheimlich am Betreten der Schule zu hindern und so eine stille Räumung voran zu treiben. Ist das nicht Ihre Partei? Irren wir uns da? Sind wir falsch informiert?

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen, es mag Ihnen zur Ehre gereichen, dass Sie sich unserer Initiative anschließen wollen und unser Anliegen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Verschärfung des Asylrechts zu stoppen, unterstützen wollen. Wir haben in dieser Angelegenheit auch schon einmal mit Ihrer Bundespartei Kontakt aufgenommen, damals im Herbst 2014, als das erste Paket der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen wurde. Damals hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich die Möglichkeit das Gesetz aufzuhalten. Das damalige Paket musste nämlich noch vom Bundesrat beschlossen werden und mit den Stimmen der Baden-Württembergischen gründen Landesregierung hätte es tatsächlich verhindert werden können. Leider hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg unter der Leitung Ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann anders entschieden und dem Gesetzesentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung zugestimmt. Nun, da der Bundesrat der neuen Gesetzesregelung nicht zustimmen muss,die Stimmen Ihrer Partei also ohnehin nicht so viel ins Gewicht fallen, nun wollen Sie sich also einer Initiative gegen die Asylrechtsverschärfung anschließen – ehrlich gesagt halten wir das, ohne Ihnen eine böse Absicht unterstellen zu wollen und mit allem gebotenen Respekt – für reine Heuchelei.

Andererseits, und das sagen wir aus einem gewissen politischen Kalkül, könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden, dann könnten wir uns auch vorstellen, Sie in unsere Unterstützer_innen Liste aufzunehmen.

Bis dahin bedanken wir uns Herzlich für Ihr Angebot, würden aber ansonsten aus oben genannten Gründen von einer Nennung auf unserer Unterstützeer_innenliste absehen wollen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben ansonsten mit den herzlichsten Grüßen

Das Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/


oplatz

berlin news / Demo / International Women's Space / News / oplatz

8th March International Women*s Struggle Demo Berlin 16:30, Warschauerstr.

Polnish Spanish English Hebrew Serbo-Croatian French German Persian Turkish Arabic القوة لجميع النساء*** ندعو جميع النساء* للمشاركة بالمظاهرة النسائية العالمية في تاريخ 8 مارس 2017 في تمام الساعة 16:30 في شارع Warschauer strasse في زاوية شارع Revaler strasse حتى الساعة 18:00 حيث سنكون في Oranienplatz نحن نتمرد ضد النظام! نحن نناضل ونرتب عملنا وحياتنا. نحن… Read more »

Daily Resistance Newspaper / News / oplatz

Daily Resistance is an instrument of organization / Daily resistance gazetesi bir örgütlenme aracidir

text in Turkish DAILY RESISTANCE IS AN INSTRUMENT OF ORGANIZATION Now we are publishing the third issue of our newspaper. We have distributed five thousand copies of its first issue. Local initiatives played an important role in that practice. However, we would like to stress that Daily Resistance is not only about publication and distribution…. Read more »

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Schlafplatzorga Vortrag & Küfa

Liebe Leute, am Donnerstag, 09.02.2017 ist es endlich mal wieder Zeit für die Schlafplatzorga-Küfa, um 19.00 in der Scherer (Schererstraße 8 – Wedding, U-Bahn Linie 9, Nauener Platz). Die monatliche, unvergleichlich leckere Küfa der Schlafplatzorga wird ab jetzt immer einen Vortrags- und Diskussionsteil umfassen! Das Thema der Referentin am 9.2. wird sein “Neue Kriege”. Dazu… Read more »

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german wide movement / News

Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017

English, Français and Arabic below! انجليزي وعربي تحت! Einfaches Deutsch unten! Alle Flyer unten! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum… Read more »

Welcome2stay Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

Buchvorstellung – Grenzregime 3 in Berlin Dienstag, 28.02.2017 – 19.30 – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin) Buchvorstellung und Diskussion Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration Im Jahr 2015 spitzten sich jene Verhältnisse zu, die bereits zuvor das europäische Grenzregime gekennzeichnet hatten: Die Risse des Dublin-und Schengensystems, die Widersprüche zwischen europäischen Abschottungsversuchen, erstarkendem Nationalismus und… Read more »

Demo / News / Statements / Support/Solidarity

KOMMT AM 8.MÄRZ MIT NACH EISENHÜTTENSTADT!

text in english Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt Wer als Geflüchtete nach Brandenburg kommt, wird zuerst nach Eisenhüttenstadt ins Erstaufnahme- lager gebracht. Hier wird entschieden, ob Du überhaupt eine Chance hast, einen Asylantrag zu stellen. Hier wird über Leben und Tod entschieden…. Read more »

alle bleiben / News

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Liebe Interessierte, wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für… Read more »

Demo / refugee-struggle / Statements

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede: Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl… Read more »

News

Demonstration against 20th European Police Congres/Demonstration against 20th European Police Congress

  21-22 Şubat 2017 tarihinde düzenlenecek olan 20. Avrupa Polis Kongresi protesto edildi. Düzenlenecek olan Polis kongresinin ana gündemi Avrupa’da genel olarak alınacak güvenlik önlemleri olarak belirlenmiştir. Bu kongre ile Avrupa’daki mülteci, göçmen ve diğer sistem karşıtı hareketlere karşı yeni sınırların ve baskı yasalarının çıkarılması hedeflenmektedir. Kapitalist merkezlerden ihraç edilen silahlarla Avrupa dışındaki bölgelerde sürekli… Read more »