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oplatz / School / Statements

Offener Brief des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht an den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen,

könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie anbieten, unseren Aufruf gegen die Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen. Ehrlich gesagt, hat uns dieses Anliegen etwas überrascht, da wir Sie im letzten Jahr nicht unbedingt als Unterstützer_innen der Refugee-Bewegung und auch Ihre Partei insgesamt nicht als Interessenvertreter_in von Geflüchteten wahrgenommen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an Ihre unrühmliche Rolle, die Sie in Sachen Räumung des Refugee-Protestcamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz gespielt haben. War es nicht Frau Herrmann, Bezirksbürgermeisterin aus Ihren Reihen, die zusammen mit dem Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, aus sicherer Entfernung die gewaltsame Räumung des Zeltlagers in Augenschein nahm? War es nicht Frau Herrmann, aus Ihren Reihen, die tatenlos zugesehen hat, wie Geflüchtete untereinander und bewaffnet aufeinander losgingen, nur weil ihnen vom Senat falsche Versprechungen gemacht worden waren und dabei auch Verletzte wenn nicht sogar Tote in Kauf nahm? Und da wollen Sie nun unseren Aufruf unterstützen – das überrascht uns nun dann doch?

Erinnern wir uns auch noch an einen anderen Fall, den Fall der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße, ebenfalls in Kreuzberg. Auch hier übernahm die Bezirksregierung, die aus den Reihen Ihrer Partei gestellt wird, nach langem hin- und herlavieren, die Rolle des Ausputzers und veranlasste einen der teuersten Polizeieinsätze der Berliner Geschichte. War es nicht Ihr Bezirkssprecher, der im Angesicht von Hunderten von Polizist_innen immer noch dreist von einem „Freiwilligen Umzug“ sprach? War es nicht Ihr Stadtrat, der aus der Mitte Ihrer Partei und Ihres Bezirksverbandes kommt, der seine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt hat, das nun keine Gültigkeit mehr besitzt? Ein Schreiben, das den Bewohner_innen der Schule die Errichtung eines autonomen, internationalen Flüchtlingszentrums zusicherte und das seit seiner Unterzeichnung systematisch ausgehölt wird, so dass am Ende nichts mehr davon übrig bleibt? Sind das nicht Ihre Parteikolleg_innen? Sollten wir uns so getäuscht haben?

Und ist es nicht auch dieselbe Bezirksregierung Ihrer Partei, die aktuell wieder einen Räumungsbeschluss gegen die Bewohner_innen der Gerhart Hauptmann Schule anstrengt und die, weil sie diesen nicht durchbekommt, nun dazu übergegangen ist, Bewohner_innen, die sich nicht gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen, klammheimlich am Betreten der Schule zu hindern und so eine stille Räumung voran zu treiben. Ist das nicht Ihre Partei? Irren wir uns da? Sind wir falsch informiert?

Sehr geehrter Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen, es mag Ihnen zur Ehre gereichen, dass Sie sich unserer Initiative anschließen wollen und unser Anliegen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Verschärfung des Asylrechts zu stoppen, unterstützen wollen. Wir haben in dieser Angelegenheit auch schon einmal mit Ihrer Bundespartei Kontakt aufgenommen, damals im Herbst 2014, als das erste Paket der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen wurde. Damals hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich die Möglichkeit das Gesetz aufzuhalten. Das damalige Paket musste nämlich noch vom Bundesrat beschlossen werden und mit den Stimmen der Baden-Württembergischen gründen Landesregierung hätte es tatsächlich verhindert werden können. Leider hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg unter der Leitung Ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann anders entschieden und dem Gesetzesentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung zugestimmt. Nun, da der Bundesrat der neuen Gesetzesregelung nicht zustimmen muss,die Stimmen Ihrer Partei also ohnehin nicht so viel ins Gewicht fallen, nun wollen Sie sich also einer Initiative gegen die Asylrechtsverschärfung anschließen – ehrlich gesagt halten wir das, ohne Ihnen eine böse Absicht unterstellen zu wollen und mit allem gebotenen Respekt – für reine Heuchelei.

Andererseits, und das sagen wir aus einem gewissen politischen Kalkül, könnten wir uns eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei und speziell Ihrem Bezirksverband doch vorstellen und zwar dann, wenn Sie sich, notariell beglaubigt, dazu entschließen könnten, uns ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie erklären, dass Sie von einer Räumung der Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße absehen werden, den Wachschutz abziehen und das Gebäude den Geflüchteten übergeben, damit dort endlich, wie versprochen, ein autonomes Flüchtlingszentrum eingerichtet werden kann. Wenn Sie uns diese Erklärung, im Namen Ihrer Mitglieder_innen, inklusive von Frau Monika Herrmann, unterschrieben übergeben würden, dann könnten wir uns auch vorstellen, Sie in unsere Unterstützer_innen Liste aufzunehmen.

Bis dahin bedanken wir uns Herzlich für Ihr Angebot, würden aber ansonsten aus oben genannten Gründen von einer Nennung auf unserer Unterstützeer_innenliste absehen wollen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben ansonsten mit den herzlichsten Grüßen

Das Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/


oplatz

berlin news / News / oplatz / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Bewegungsfreiheit #10 Soli-Party 16. April 20 Uhr

Wir wollen euch gern zu unserer 10ten ” Jubiläums” Soli-Party für Refugees einladen. BEWEGUNGSFREIHEIT #10 Soli-Party für Refugees Sonntag, 16.April, 20 Uhr ://about party Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin (Bus 194, S-Bahn Ostkreuz) Alle Gewinne der Eintrittsgelder kommen Geflüchteten in und ausserhalb von Berlin sowie deren Protest- & Unterstützungsstrukturen zugute. Die Besetzung des O-Platzes liegt mehr… Read more »

Soliparty Bewegungsfreiheit #10
oplatz / Support/Solidarity / We are born free! Empowerment Radio (We!R)

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. 2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt… Read more »

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Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an: Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE 2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während… Read more »

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Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Every Sunday from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alle
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

Posted on April 16, 2017 by Enough is Enough! We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade. Written by Riot Turtle Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed… Read more »

röszke protest Hungary