facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

als pdf / liste der unterzeichner_innen

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

  • den Stopp aller Abschiebungen
  • die Abschaffung der Residenzpflicht und
  • die Abschaffung aller Lager.

Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.

Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:

Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als ihrem Vorsitzenden auf, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Demnach kann eine “oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird”.

Dem Gutachten “Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen” des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/14) folgend ist “[b]ei der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung politischer Interessen […] den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt” (S. 4, Hervorhebungen im Original), um Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der “Ausländergruppe”, die durch ihr Engagement in der aktuellen Geflüchteten-Bewegung bestimmt ist, könnte also mit dem nötigen politischen Willen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Zustimmung durch Herrn Innenminister de Maizière Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Warum sollen die Erlaubnisse erteilt werden?

Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Eigenverantwortung und politische Einflussnahme jedes einzelnen Menschen sind Grundpfeiler der Demokratie.
Die Geflüchteten der aktuellen Protestbewegung haben Verantwortung für sich übernommen und sind politisch aktiv geworden, um für ihre Würde einzutreten. Wir meinen, eine demokratische Gesellschaft benötigt Menschen, die die Ideale eben dieser Gesellschaft einfordert und in die Tat umsetzt.

Wir möchten Sie, Herr Henkel, im Besonderen als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ansprechen.
Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 gesteht jedem einzelnen Menschen eine unveräußerliche Würde und die Grundwerte der CDU – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – zu.
Es skizziert eine Gesellschaft, die “auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen” (S. 11) ist. Es heißt auch: “Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen […]” (S. 8).

Die protestierenden Geflüchteten haben erkannt, dass ihre Freiheit in Deutschland auf eine spezifische Art und Weise eingeschränkt wird. Sie setzen sich für ihre Freiheit ein. Sind sie damit nicht die selbstbewussten Persönlichkeiten, die eine Gesellschaft des christlich-demokratischen Ideals benötigt? Wäre es nicht konsequent, diesen Menschen auch innerhalb der Grenzen der deutschen Gesellschaft die Freiheit zu gewähren, die ihnen als Menschen auch gemäß der oben erwähnten Grundsätze ihres Parteiprogramms und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin zusteht?

Mit Aufenthaltstiteln nach §23 AufenthaltG haben Sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Möglichkeit, die geistigen Grundlagen Ihrer Partei für die Gruppe der politisch aktiven Geflüchteten in Berlin in die Tat umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer freieren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

Recent

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

News / Statements

Ahmed H.’s trial, act two

from Free the Röszke 11 Ahmed H.’s trial, act two – 2nd instance court decides Ahmed H.s terrorism charges need to be re-consider due to “lack of reasoning and interpretation” Two days ago, on the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial, after being sentenced to 10 years of… Read more »

berlin news

Tomorrow, 12 June, 17:00: Rallye against the G20 “African Partnership Conference” in Berlin-Schöneberg

(English below) Am 12. und 13. Juni findet in Berlin im Rahmen des G20-Gipfels die Africa Partnership Conference statt. Um dagegen zu protestieren wollen wir am Montag, den 12.6. um 17:00 Uhr eine Kundgebung am Gasometer in Schöneberg (in der Cheruskerstraße, der Park vor dem Gasometer wird von der Polizei vollkommen gesperrt sein) veranstalten. Wir… Read more »

berlin news / international woman space / LMB - lager mobilisation berlin

An Email from women at #Niedstr to Frau #Tomaske

On the 27.05, the inhabitants of the Lager at Niedstr 1-2, sent to Frau Tomaske (LAF) the following complain. Until today, they didn’t receive any answer and there are no changes in this unsustainable situation. What is LAF waiting for? (Deutsch unten) Dear Frau Tomaske, In Soziale Initiative Niederlausitz e.v. Notunterkunft Neidstr 1-2 12159 Berlin,… Read more »

Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena