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Münchner KVR als Protest gegen Abschiebungen besetzt

mit bitte um verbreitung, bitte alle kommen!!!

Seit 14.10 Uhr am 25.02.2016 besetzen Aktivist_innen unserer Solidaritätsgruppe gegen Abschiebungen die Münchner Ausländerbehörde in der Poccistraße 3. Drei von ihnen ketteten sich im Eingangsbereich an. Sie sehen diesen Ort als symbolisch stellvertretend für viele weitere Ausländerbehörden, die täglich Abschiebungen veranlassen.

Geschockt haben wir gestern Nacht erfahren, dass Ahmed Saidzade unter lebensgefährlicher Umstände mit Air India nach Afghanistan abgeschoben wurde. Ahmed Saidzade war seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt Mühldorf inhaftiert. Seit Sonntag war er mit vier Mitgefangenen im Hungerstreik. Trotz eines Brands in seiner Zelle am Dienstag Abend, bei dem er eine Rauchvergiftung erlitt, schoben ihn die deutschen Behörden ab.

Die psychische und physische Situation von Ahmed Saidzade war unter diesen Umständen katastrophal.

Mit seiner Abschiebung ignorierten die Behörden und die Fluggesellschaft Air India diese lebensgefährliche Situation und setzten ihre rassistische Asylpolitik damit über sein Leben.

Und nicht zuletzt ist auch die Situation in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich!

Weitere vier Geflüchtete befinden sich im Hungerstreik der JVA Mühldorf. Die Inhaftierung isoliert sie von der Öffentlichkeit und beschränkt somit die Möglichkeiten unmittelbarer persönlicher, politischer und rechtlicher Unterstützung.

Deshalb wählen wir diesen Weg und solidarisieren uns hiermit mit allen Abschiebegefangenen und fordern:

1. Ein Rückkehrrecht für Ahmed Saidzade und alle anderen Abgeschobenen!

2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!

3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!

4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!

5. Bleiberecht für alle!

ZUM HINTERGRUND

Pressemitteilung des Refugee Struggle for Freedom:

https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee/posts/1040199669385563
23.02.2016
Geflüchtete im Hungerstreik
Seit Sonntag Mittag befinden sich fünf Gefangene des Abschiebegefängnis Mühldorf im Hungerstreik.

Nach Feuer in JVA Mühldorf
Tatverdächtiger wird heute abgeschoben
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-brand-jva-zelle-wird-tatverdaechtiger-trotzdem-abgeschoben-6152540.html

JVA-Leiter weist Vorwürfe von Häftlingen im Hungerstreik zurück
http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nach-feuer-jva-leiter-weisst-vorwuerfe-haeftlingen-hungerstreik-zurueck-6155699.html

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Presse:
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html

Aktion vor Münchner Kreisverwaltungsreferat Solidarität mit Abschiebehäftlingen
Vor dem Münchner Kreisverwaltungsreferat haben sich nach Polizeiangaben etwa fünf bis sechs Personen an den Haupteingang gekettet. Sie solidarisieren sich mit dem Hungerstreik von fünf Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt in Mühldorf.

Von den Demonstranten werden Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Die Münchner Polizei beobachtet derzeit die Situation vor dem KVR. Anlass zum Eingreifen gab es nach ihren Angaben bisher noch nicht.
In Mühldorf sind mehrere Häftlinge seit Beginn dieser Woche im Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in der JVA und gegen ihre geplante Abschiebung in ihre Heimatländer zu protestieren.


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german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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german wide movement / News

Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017

English, Français and Arabic below! انجليزي وعربي تحت! Einfaches Deutsch unten! Alle Flyer unten! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum… Read more »

Welcome2stay Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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berlin news / Demo / International Women's Space / News / oplatz

8th March International Women*s Struggle Demo Berlin 16:30, Warschauerstr.

Polnish Spanish English Hebrew Serbo-Croatian French German Persian Turkish Arabic القوة لجميع النساء*** ندعو جميع النساء* للمشاركة بالمظاهرة النسائية العالمية في تاريخ 8 مارس 2017 في تمام الساعة 16:30 في شارع Warschauer strasse في زاوية شارع Revaler strasse حتى الساعة 18:00 حيث سنكون في Oranienplatz نحن نتمرد ضد النظام! نحن نناضل ونرتب عملنا وحياتنا. نحن… Read more »

berlin news / News

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

Buchvorstellung – Grenzregime 3 in Berlin Dienstag, 28.02.2017 – 19.30 – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin) Buchvorstellung und Diskussion Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration Im Jahr 2015 spitzten sich jene Verhältnisse zu, die bereits zuvor das europäische Grenzregime gekennzeichnet hatten: Die Risse des Dublin-und Schengensystems, die Widersprüche zwischen europäischen Abschottungsversuchen, erstarkendem Nationalismus und… Read more »

Demo / News / Statements / Support/Solidarity

KOMMT AM 8.MÄRZ MIT NACH EISENHÜTTENSTADT!

text in english Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt Wer als Geflüchtete nach Brandenburg kommt, wird zuerst nach Eisenhüttenstadt ins Erstaufnahme- lager gebracht. Hier wird entschieden, ob Du überhaupt eine Chance hast, einen Asylantrag zu stellen. Hier wird über Leben und Tod entschieden…. Read more »

alle bleiben / News

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Liebe Interessierte, wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für… Read more »

Demo / refugee-struggle / Statements

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede: Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl… Read more »

News

Demonstration against 20th European Police Congres/Demonstration against 20th European Police Congress

  21-22 Şubat 2017 tarihinde düzenlenecek olan 20. Avrupa Polis Kongresi protesto edildi. Düzenlenecek olan Polis kongresinin ana gündemi Avrupa’da genel olarak alınacak güvenlik önlemleri olarak belirlenmiştir. Bu kongre ile Avrupa’daki mülteci, göçmen ve diğer sistem karşıtı hareketlere karşı yeni sınırların ve baskı yasalarının çıkarılması hedeflenmektedir. Kapitalist merkezlerden ihraç edilen silahlarla Avrupa dışındaki bölgelerde sürekli… Read more »