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News

Letter to the Berlin Senate Department of the Interior demanding the liberation of Badra Diara

The following letter was delivered to the Berlin Senate Department of the Interior on Tuesday, 5th of August as a result of a demonstration demanding the immediate liberation from deportation prison of Badra Diara.

Berlin, Dienstag, 5. August 2014

FORDERUNGEN DER DEMONSTRANT*INNEN AN DIE SENATSVERWALTUNG FÜR INNERES:

Am 29.07.2014 wurde Badra Ali Diara, Geflüchtetenaktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Badra ist Teil des Oranienplatzabkommens, welches mit Senatorin Dilek Kolat verhandelt wurde (siehe Anhang). Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Badra Diaras Einschätzungen zu den Versprechen des Senats:

“Das Abkommen ist eine falsche Versprechung, ein Witz: alle wissen sehr genau, dass die Menschen auf der Liste (vom Oranienplatz) nichts bekommen haben. Manche Asylsuchende haben lediglich eine Duldung für 3 Monate bekommen, aber viele andere sogar einen Brief, indem dazu aufgefordert wurde Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Der Senat und die (berliner) Ausländerbehörde haben uns gesagt, dass sie uns helfen wollen, davon sehen wir aber nichts.”

Badra Diaras Situation in der Abschiebehaft in Grünau:

“Ich konnte nicht studieren gehen, wegen der kapitalistischen Politik Frankreichs und hier habe ich noch nicht ein mal das Recht von einer Stadt zur anderen Stadt zu gehen, Eines Tages würde es notwendig, dass sie mich daran hindern raus zu gehen. Und dies ist jetzt geschehen. Das Abschiebegefängnis ist eine Mordwaffe, denn wenn man jemanden 2, 3 Mal abschiebt, entmutigt dies die Menschen und sie verlieren die Lust zu leben.”

Auch ohne das Oranienplatzabkommen wäre die Haft von Badra Ali Diara rechtswidrig!

“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit fehlt Schätzungen zufolge bei rund 60 bis 80 Prozent aller Inhaftierten ein eurparechtkonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen werden.”, so ProAsyl.

Wir demonstrieren heute gegen die Integrations- und Innenverwaltung des Senats, um sofortige Freilassung Badra Diaras einzufordern! Wir rufen Integrationssenatorin Dilek Kolat dazu auf, alle rechtlichen Spielräume für alle Einzelfälle des Abkommens vom Oranienplatz zu erwirken!

Mistreiter_innen von Badra Ali Diarra, Protestcamp am Oranienplatz


News

berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / Women-fights

Wir fordern eine menschliche Behandlung für Frauen und andere Geflüchtete

English || Srpski || Farsi || Arabic Liebes LAF, liebe Frau Breitenbach und andere Verantwortliche für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin! Am 20. Mai fand ein heiteres Fest mit dem Namen “Yalla! Lass feiern!” im ZK/U statt. Das Fest wurde von verschiedenen selbst-organisierten Initiativen, die mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten zusammenarbeiten, ins Leben gerufen. Wir, die weiblichen Bewohnerinnen… Read more »

deportations

Manifestation against Deportations, 29.06.2017, Flughafen Berlin-Tegel

Wir sind Geflüchtete aus Pakistan und wir leben in Deutschland. Wir haben Probleme in unserem Herkunftsland und wir sind von dort weg gegangen. Jetzt will uns die deutsche Regierung wieder abschieben. Was wird dann mit uns passieren? Am Flughafen in Pakistan werden wir am Flughafen von der Polizei festgenommen und wenn unsere Familien oder Freunde… Read more »

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Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

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