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LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Pressemitteilung vom 22.10.2014

Nichts gelernt und nichts gewollt
LAGeSo schickt 85 Oranienplatz-Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen erneut schmerzlich spüren, dass das „Einigungspapier Oranienplatz“ das Papier nicht wert ist auf dem es steht.

Nach Informationen von TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“ sollen heute insgesamt 85 Menschen ihre Unterkünfte in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain verlassen. Nach dem im August bereits über 100 Menschen in einer Nacht und Nebel Aktion ihre Unterkünfte verlassen mussten, wird erneut auf die gleiche unmenschliche Weise vorgegangen.

Vor weniger als 24h haben die Flüchtlinge erfahren, dass sie heute ihre Unterkünfte verlassen müssen. Folge des verantwortungslosen Handelns des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Ausländerbehörde sind psychische Zusammenbrüche bis hin zu Suizidversuchen.

Die 85 vom Rausschmiss betroffenen Personen fallen unter das „Einigungspapier“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde.

Für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten wurde, diese aber nicht erfolgte. Der Senat offenbart mit seinem willkürlichen und intransparenten Vorgehen abermals seinen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt.

Unter den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Flüchtlingen befinden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen.

Herr D. ist an Tuberkulose erkrankt und wurde nach 2-wöchiger Behandlung vor kurzem erst aus dem Krankenhaus entlassen. Er hat noch nicht einmal eine Ablehnung seines Antrags auf humanitären Aufenthalt bekommen und dennoch ist er ab heute auf der Straße. Dieses Vorgehen widerspricht der im Agreement gemachten Zusage, dass die Verfahren im „Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ geprüft werden. Für Herrn D. ist ab heute völlig unklar, wie er sich von seiner TBC Erkrankung erholen soll und unter welchen Umständen er die 6 Monate dauernde Therapie bewältigen kann, wenn er ab heute wieder auf der Straße leben muss.

Auch der Fall eines Menschen mit gefährlicher und intensivmedizinisch behandlungsbedürftiger Epilepsieerkrankung hindert Ausländerbehörde und LAGeSo nicht daran den Betroffenen auf die Straße zu setzen. Zumal durch den behandelnden Arzt attestiert wurde, dass eine Obdachlosigkeit, die mit Schlafmangel einhergeht, unbedingt zu vermeiden ist, da die Anfälle nachweislich dadurch ausgelöst wurden. Auch diese Person befindet sich rechtlich immer noch im Entscheidungsverfahren auf humanitären Aufenthalt. Ein weiterer Flüchtling befindet sich derzeit wegen akuter Suizidgefahr in der Psychiatrie, sobald er entlassen wird, wird auch er auf der Straße stehen.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich mit der Räumung des Platzes an ihren Teil der Vereinbarung gehalten. Der heutige Rausschmiss zeigt abermals den Unwillen des Senats sich an seinen Teil der Vereinbarung zu halten.


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Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

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  Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren. Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie… Read more »

Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

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  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »