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News

Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien

Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich für die Politik gegen Geflüchtete; für Isolierung in Lagern, Bildungs- und Arbeitsverbote, Abschiebungen!

Deshalb werden wir mit den Bus zur Gegendemo am 30.11. in Oldenburg anreisen. Tickets gibt es auf der Infoveranstaltung für 20,- Solipreis (zur Unterstützung von denjenigen, die kein Ticketgeld aufbringen können). Falls ihr am Donnerstag keine Zeit haben solltet, aber mit nach Osnabrück fahren wollt, schickt eine mail an asylstrike@gmail.com

Bei der Infoveranstaltung gibt es Übersetzung auf türkisch, arabisch, französisch, englisch

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um
unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Konferenz den
Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine
Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem
Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen
Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen
Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen
Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer
intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der
Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen
der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine
Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen
Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer
wieder durch “präventive Ermittlungen” Einblick in Strukturen zu erhalten.
Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor
hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend
besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und
Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als
im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und
Verhaftungen betroffen waren), während “hellwache” Polizeipräsidentinnen
gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der
menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit
Geflüchteten und “Non-Citizens”. Als Polizeichefs der kleinsten deutschen
staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger
derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich
besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen
Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der
NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er
Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist
Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal
einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die
politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit
immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die
diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher
nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der
ersten Dezemberwoche auf.


News

berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / Women-fights

Wir fordern eine menschliche Behandlung für Frauen und andere Geflüchtete

English || Srpski || Farsi || Arabic Liebes LAF, liebe Frau Breitenbach und andere Verantwortliche für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin! Am 20. Mai fand ein heiteres Fest mit dem Namen “Yalla! Lass feiern!” im ZK/U statt. Das Fest wurde von verschiedenen selbst-organisierten Initiativen, die mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten zusammenarbeiten, ins Leben gerufen. Wir, die weiblichen Bewohnerinnen… Read more »

deportations

Manifestation against Deportations, 29.06.2017, Flughafen Berlin-Tegel

Wir sind Geflüchtete aus Pakistan und wir leben in Deutschland. Wir haben Probleme in unserem Herkunftsland und wir sind von dort weg gegangen. Jetzt will uns die deutsche Regierung wieder abschieben. Was wird dann mit uns passieren? Am Flughafen in Pakistan werden wir am Flughafen von der Polizei festgenommen und wenn unsere Familien oder Freunde… Read more »

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from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

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