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News

Info- und Mobiveranstaltung zur IMK (innenminister_innenkonferenz), 21.11. 19:00, NY im Bethanien

Bei der Innenminister_innenkonferenz am 4. bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück wird es unter anderem um sehr brisante Fragen der Flüchtlingspolitik gehen (siehe TOP’s unten) andererseits ist die Abschaffung der Residenzpflicht wieder einmal nicht auf der Agenda! Wir können diese Ingnoranz nicht einfach ignorieren! Die Innenminister_innen sind höchstverantwortlich für die Politik gegen Geflüchtete; für Isolierung in Lagern, Bildungs- und Arbeitsverbote, Abschiebungen!

Deshalb werden wir mit den Bus zur Gegendemo am 30.11. in Oldenburg anreisen. Tickets gibt es auf der Infoveranstaltung für 20,- Solipreis (zur Unterstützung von denjenigen, die kein Ticketgeld aufbringen können). Falls ihr am Donnerstag keine Zeit haben solltet, aber mit nach Osnabrück fahren wollt, schickt eine mail an asylstrike@gmail.com

Bei der Infoveranstaltung gibt es Übersetzung auf türkisch, arabisch, französisch, englisch

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um
unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Konferenz den
Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine
Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem
Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen
Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen
Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen
Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer
intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der
Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen
der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine
Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen
Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer
wieder durch “präventive Ermittlungen” Einblick in Strukturen zu erhalten.
Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor
hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend
besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und
Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als
im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und
Verhaftungen betroffen waren), während “hellwache” Polizeipräsidentinnen
gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der
menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit
Geflüchteten und “Non-Citizens”. Als Polizeichefs der kleinsten deutschen
staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger
derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich
besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen
Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der
NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er
Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist
Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal
einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die
politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit
immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die
diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher
nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der
ersten Dezemberwoche auf.


News

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Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

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berlin news / News / oplatz / Workshop

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Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting 30th of April, Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

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berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

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röszke protest Hungary