Pressemitteilung Ohlauer Infopoint – 10.12.14 16:00
Seit heute Morgen, Mittwoch den 10.12.14, um sechs Uhr ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Schule, begleitet durch ein Großaufgebot der Berliner Polizei. Diese twitterte, sie „schütze das Bezirksamt bei der Untersuchung des Brandschutzes und der Fluchtwege“.
Dabei werden zahlreiche Türen in der Schule gewaltsam durch die Polizei geöffnet und es kommt zu massiven Verletzungen der Privatsphäre der Bewohner*innen der Schule.
Die Bewohner*innen kritisieren, dass sie weder im Vorfeld noch heute Morgen über die Untersuchung informiert wurden. Auch Bezirkssprecher Sascha Langenbach bestätigte, dass „die Bewohner*innen erst gegen halb acht von den Maßnahmen mitbekommen haben, als Schlosser Türen aufbohrten.“ Die Bewohner*innen sehen sich ohne Ankündigung mit einem Großaufgebot an Polizei in ihrem Zuhause konfrontiert und werten dies als bewusste Schikane und als weiteren Schritt der Eskalation.
Außerdem wurden drei Bewohner*innen festgenommen.
Die Polizei schrieb ebenso wie das Bezirksamt in einer Stellungnahme, dass „eine Räumung nicht vorgesehen“ sei. Auch Sascha Langenbach betonte, dass aufgrund laufender Klagen von Bewohnern eine Räumung derzeit rechtlich ausgeschlossen sei.
Trotzdem halten es Bewohner für möglich, dass diese Aktion in eine Räumung münden könnte, da sie jegliches Vertrauen in die Zusagen des Bezirks und der Polizei verloren haben. „Sie benutzen dieselbe Strategie wie auf der Cuvrybrache, um jeden Widerstand zu brechen“, kommentiert ein Bewohner die massiven Polizeimaßnahmen, bei denen nach rbb-Informationen mindestens 300 Polizeikräfte im Einsatz waren.
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