facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Gerichtsprozess gegen Aktivist_innen wegen der Besetzung der Nigerianischen Botschaft im Oktober 2012

Dies ist keine Verteidigung. Es ist die Verurteilung eines Gerichts.

Bevor ich mit Ihnen einige Informationen teile, möchte ich mich an das Gericht wenden, das mich als Herr Mahdiye Tayefeh Kalhori anschreibt. Ist das nicht ein Zeichen, dass das Gericht nicht ausreichende und richtige Informationen in der Sache verfügt? Wenn das Geschlecht nicht bekannt ist, werde ich dann automatisch als Mann eingestuft? Ist das nicht eine sexistische und patriarchale Sicht?

Damit das Gericht eine klare Sicht bekommt, möchte ich nun bezüglich der Protestaktion in der nigerianischen Botschaft einige Informationen hier öffentlich mit Ihnen teilen. Die Protestaktion vom Oktober 2012 [1]richtete sich gegen die Abschiebeanhörungen, die im normalen Sprachgebrauch auch als Botschaftsanhörungen bezeichnet werden, damit das Verbrechen der Abschiebung nicht benannt wird.

Diese sogenannten Botschaftsanhörungen durch Vertreter des nigerianischen Staates in Deutschland sind seit über 10 Jahren bekannt, z.B. in der Antwort der Bundesregierung zur Problematik von Botschaftsanhörungen zu finden in den Drucksachen des deutschen Bundestages [2]. In einem Bericht von 1999 wird die Praxis der Hamburger Ausländerbehörde beschrieben [3]. Nach dem die Öffentlichkeit über die Methoden der zuletzt genannten Behörde erfuhr, verlegte sie diese an einem Ort außerhalb der Stadt. Warum muss eine Behörde ihre Taten vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Weil sie vielleicht mit dem Anspruch einer weltoffenen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft kollidieren?

Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation THE VOICE Refugee Forum, selbst Flüchtling aus Nigeria und beteiligt an dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 hat in einem Zeitungsinterview am 18. August 2011 folgendes gesagt:

„Für Donnerstag plant die Flüchtlingsorganisation »The Voice« eine Protestkundgebung in Karlsruhe. Dorthin haben sich seit Beginn dieser Woche nigerianische Botschaftsbeamte begeben, um Asylbewerber zu »identifizieren«, ihnen Dokumente auszustellen und ihre Abschiebung vorzubereiten. Auf welche Weise führen ihnen deutsche Ausländerbehörden die Flüchtlinge zu?

Wir wissen aus Erzählungen und Beobachtungen, auf welche Weise die Flüchtlinge teilweise zu diesen Anhörungen gebracht werden. Mit polizeilichem Zwang wurden damals Afrikaner bis Freitag aus der ganzen Republik zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe transportiert. Die nigerianische Botschaft mit Sitz in Berlin führt solche Abschiebeanhörungen immer wieder in verschiedenen Städten durch. Sie sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen der nigerianischen Botschaft und deutschen Behörden auf Kosten der Flüchtlinge. Die Rolle der nigerianischen Botschaft ist seit 2007 bekannt: Für jede Abschiebung aus Deutschland durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität kassiert sie 500 Euro, 250 Euro für das Verhör und 250 Euro nach Erfolg, wenn sie Papiere der nigerianischen Staatsangehörigkeit ausstellt. Es werden auch dort Asylbewerber aus anderen afrikanischen Staaten anerkannt, um sie später von Nigeria aus nach Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone weiterzuschieben. Das ist ein reines Geschäft mit Menschenleben.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Protest in der nigerianischen Botschaft, den Sie als Besetzung bezeichnen, gegen unrechtmäßige, korrupte und menschenverachtende Praktiken als legitim, weil bis dahin mit weniger spektakulären Mitteln kein nachvollziehbarer Einhalt gegen diese menschenverachtende Praxis geboten werden konnte.

Der Entschluss zum Protest in der nigerianischen Botschaft erfolgte spontan am Morgen des besagten 15.10.2012 und wurde direkt in die Tat umgesetzt.

Am Montag, dem 15. Oktober 2012, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, als sie legitimer Weise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestierten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Ich habe als eine politische Flüchtlingsfrau und Fotografin selbst Acht ein Halb Jahre meines Lebens mit Duldungspapieren in Flüchtlingslagern verbracht. Drei Jahre davon war ich ohne jegliche Rechte (Arbeitsverbot, Bildungsverbot etc.) der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Ich habe es also als meine Pflicht angesehen in der Protestbewegung gegen unmenschliche, rassistische und ungerechte Gesetze zu sein. Diese Pflicht habe ich auch als eine politische Aktivistin, die sowohl am Aufbau der Flüchtlingsprotestzeltes in Berlin als auch an der Organisierung des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin beteiligt war, angenommen.

Als Fotografin und Filmemacherin wollte ich ferner die Situation der Menschen dokumentieren, welche ihre Länder verlassen mussten, weil dort Kriege oder Diktaturen herrschen. Diese Menschen mussten auch vielleicht fliehen, weil die Regime in ihrem Land durch Lieferungen von Waffen, anderer militärischer Ausrüstung, Folterinstrumenten oder Unterdrückungsmitteln auch vom deutschen Staat gestützt worden. Sie haben vielleicht in Kriegen Massenvernichtungswaffen kennengelernt, die wie in Halabja auch aus Deutschland kamen. Nun erleben sie hier in Deutschland die Isolation in Flüchtlingslagern. Diese Menschen und ihre Situation wollte ich dokumentieren und die Wahrheit über ihnen erzählen.

Ich wollte die Geschichte derer erzählen, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen Deutschland und Nigeria oder anderer Länder mit Hilfe von Frontex verkauft und deportiert werden. Ich kann über diese Wahrheiten nicht hinwegsehen und nicht schweigen zu diesen Verbrechen. Die deutsche Regierung kann die Verantwortung nicht von sich weisen.

Ich frage Sie, kennt die deutsche Justiz die oben genannten Zusammenhänge und Fakten nicht? Warum sonst wird hier wie in den vergangenen Verhandlungen in derselben Sache versucht, politisch aktiven Menschen, die sich an dem Protest in der nigerianischen Botschaft beteiligt haben, zu kriminalisieren und zu verurteilen? Kann man dies nicht als die Vertuschung und Unterdrückung des Protestes sehen, welches sich gegen die Abschiebemaschinerie, dem Menschenverkauf, Rassismus oder der Ausbeutung von Menschen richtet?

Es ist unsere Pflicht, hier die deutsche Justiz darauf hinzuweisen, dass im Falle des Schweigens gegen diese Politik sie wie bereits in der Vergangenheit in naher Zukunft vor der Geschichte und den Menschen Rechenschaft ablegen muss.

 

Die Kriminalisierung eines Menschen, der gegen eine unmenschliche Handlung protestiert, ist selbst ein Verbrechen.

Ich will hier zuletzt Matin Luther King zitieren, der ein Mal sagte: „Vergessen wir nicht, alles was Hitler tat, war legal.“
Mahdiye Tayefeh Kalhori

 

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/69417

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, Drucksache 14/6660, Zur Problematik von „Botschaftsanhörungen“, 26.7.2011, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406746.pdf
[3] Conni Grenz, Von Rot-Grün zu Schill, Politik gegen Flüchtlinge in Hamburg, http://www.brechmitteleinsatz.de/artikel/flucht-hh.html


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

Recent

berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
News

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
News

03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

News / Women / women-in-exile

“Women Breaking Borders” Women* Conference organized by Women in Exile

This year refugee women are getting loud by organizing a national wide meeting on “Breaking Borders”. This was a decision reached during the evaluation meeting of the 2016 national wide summer bus tour of „women in Exile & Friends” and the network of refugee women and groups working with refugee women national wide. As women*… Read more »

Women in exile Women^ conference
berlin news / News / oplatz

Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 2 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 2nd of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie!Mittwoch 2.8., 18:00 auf dem Oplatz Lasst uns noch mehr… Read more »