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Statements

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.

Verfassungswidrige Kürzungen am Existenzminimum

Das BVerfG hat im Urteil zum AsylbLG klargestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz zu gewährleistende menschenwürdige Existenzminimum stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Die Höhe der Bedarfssätze sei in einem nachvollziehbaren Verfahren betragsmäßig zu ermitteln und vom Gesetzgeber festzusetzen. Das Existenzminimum dürfe dabei nicht zum Zweck der Abschreckung gekürzt werden.

Doch genau dies sieht der Gesetzentwurf vor. Ohne Begründung werden Mehrbedarfe etwa wegen Schwangerschaft verweigert. Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, zum Zweck des Leistungsbezugs eingereist zu sein oder nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, sollen dauerhaft gekürzte Leistungen erhalten. Dabei überlässt das Gesetz die Höhe der Kürzung der Willkür der örtlichen Sozialämter.

Lebensgefährliche Minimalmedizin

Die Praxis der medizinischen Versorgung nach AsylbLG ist von Willkür und Verschleppung notwendiger Krankenbehandlungen geprägt – teils mit lebensbedrohlichen, manchmal auch tödlichen Folgen. Ärztetag und Ärztekammer fordern ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und PRO ASYL die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung. Initiativen, die medizinische Hilfen für nicht versicherte Flüchtlinge vermitteln, haben jetzt eine Kampagne zur Abschaffung des AsylbLG gestartet.[3]

Nach dem Gesetzentwurf sollen medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch besteht nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung, die Versorgung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt im behördlichen Ermessen. In der Praxis werden Krankheiten verschleppt und Bürokratiekosten erzeugt, wenn mancherorts erst eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen muss, bevor ein Facharzt aufgesucht werden darf. In Berlin werden unaufschiebbare Operationen, zwingend notwendige Anschlussbehandlungen nach Operationen sowie unabweisbare Hilfsmittel für Behinderte unter Hinweis auf amtsärztliche Prüfverfahren über viele Monate verweigert. Menschenrechte werden verletzt, Bürokratie- und Gesundheitskosten erhöht.[4]

Diskriminierende Sachleistungen

Die AsylbLG-Novelle hält an der zur Abschreckung eingeführten Möglichkeit der Sachleistungsversorgung fest, wobei Höhe und Zusammensetzung der Sachleistungen statt vom Gesetzgeber willkürlich von den örtlichen Behörden festgelegt werden. In der Praxis führt dies regelmäßig zu gravierenden Leistungskürzungen und Bedarfsdeckungslücken. Den Menschen wird vorgeschrieben, was sie essen, womit sie sich kleiden und wie sie zu wohnen haben.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin: „Mit dem Gesetzentwurf zum AsylbLG schreibt die Bundesregierung den Verfassungsbruch fort. Das Grund- und Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum wird durch das novellierte AsylbLG bewusst verletzt. Es gibt nur einen richtigen Weg, nämlich die Abschaffung des diskriminierenden AsylbLG. Wir fordern den Berliner Senat auf, der AsylbLG-Novelle am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, und sich stattdessen für die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung und die regulären Existenzsicherungssysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen.“

[1] www.bundesrat.de. Zur Kritik der A-Länder vgl. Stellungnahme des AS-Ausschusses des Bundesrates, der die Einbeziehung in die Gesetzliche Krankenversicherung, den direkten Übergang ins SGB II/XII nach 12 Monaten und die Herausnahme von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus dem AsylbLG fordert: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/513-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

[2] Urteil des BVerfG vom 18.08.2012, 1 BvL 10/10 u.  1 BvL 2/11 www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html.

[3] Kampagne “Gesundheit für alle” http://stopasylblg.de

[4] Zu Rechtsgrundlagen und Fallbeispielen siehe ausführlich Seite 39 ff. der Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin vom Oktober 2014 für den AS-Ausschuss des Deutschen Bundestags: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf.


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News / Statements

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Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

    Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg. Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die… Read more »

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Protest in Ebersberg, 22. Mai 2017

by Refugee Struggle for Freedom Hi dear people we are 36 refugees from Refugee Struggle For Freedom and from today 22.5.2017 on we are protesting in #Ebersberg in Munich. What we need is your #solidarity. We are fighting for the right to stay and against deportations. It would be great if you share our post…. Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

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  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »