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international / News

EU paktiert mit der Türkei für Krieg, Ausbeutung und Kontrolle auf Kosten der Geflüchteten

Turgay Ulu Statement

Turgay Ulu

Oktober 2015: Wenige Tage vor den kritischen Wahlen in der Türkei hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan getroffen. Im Hinblick auf den innerstaatlichen Konflikt, durch den die politische Landschaft des Landes geprägt ist, war der Zeitpunkt des Treffens eine eklatante Unterstützung der Regierung von Erdoğan für die bevorstehenden Wahlen. Während dieser Zeit wurde zwischen der EU und der Türkei ein Abkommen abgeschlossen, in dessen Kern es darum geht, Geflüchteten den Zuzug in die EU durch die Türkei zu verwehren und die Rückführung der Geflüchteten über die Türkei zu vereinbaren.Im Gegenzug dazu wurde zum einen die Beschleunigung der Verhandlungen hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei und zum anderen ein visumfreies Reisen für türkische Staatsbürger*innen innerhalb der EU zugesagt. Zudem wurde der Forderung der Türkei nach einer Finanzhilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro zugestimmt, um Geflüchteten den Eintritt in die EU zu verweigern.

Während Merkel und Erdoğan sich am Verhandlungstisch trafen, wurden weiter Leichen von Geflüchteten an die Ufer europäischer Grenzen geschwemmt und für die dreckige Verhandlungsführung beider Parteien instrumentalisiert. Kurze Zeit nach den Verhandlungen wurden tausende Geflüchtete an den türkischen Grenzen festgenommen und in die Rückführungszentren verfrachtet. Nichtsdestotrotz waren diese Maßnahmen hinsichtlich schärferer Grenzkontrollen nicht in der Lage, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Grenzen zu überwinden. Im Jahr 2015 nahm die Zahl der Refugees, die versuchten, über die Türkei nach Europa zu gelangen, verglichen zum Jahr davor um 400% zu. Dieser immense Anstieg bedeutet gleichzeitig, dass die Anzahl der Todesfälle während den Grenzüberschreitungen auf den Fluchtrouten einen erheblichen Zuwachs erfuhr.Im Vorfeld der Verhandlungsgespräche zwischen der EU und der Türkei war auch die von den Medien propagierte Empörung, die die angespülte Babyleiche von Aylan Kurdi ausgelöst hatte, im Handumdrehen verstummt. Jedoch kann nicht die Rede davon sein, dass es nach den Verhandlungen zur Verringerung von an die europäischen Ufer angeschwemmten Babyleichen gekommen sei. Dies wird allerdings von den bürgerlichen Medien ausgeblendet.Vor allem von deutscher Regierungsseite regnete es Lob für die Türkei für ihre Herangehensweise an Geflüchtete: Die Tatsache, dass Millionen von Flüchtlingen innerhalb der türkischen Grenzen warten gelassen werden, wurde als Beispiel für große Aufopferungsbereitschaft interpretiert. Aber warum nehmen denn die Refugees den Tod in Kauf, um nach Europa zu gelangen, anstatt in der Türkei zu bleiben, die als Beispiel für Gastfreundschaft präsentiert wird?In der Türkei werden aus Syrien und anderen Ländern emigrierte minderjährige Geflüchtete unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Arbeit gehalten, wo sie in ungesunden und unbelüfteten Kellergeschossen 12 Stunden am Tag zur Arbeit gezwungen werden. Diese Flüchtlingskinder arbeiten sechs Tage in der Woche, für einen wöchentlichen Lohn von 25$. Dabei passiert es nicht selten, dass sie ihren Lohn nicht nur ausgezahlt bekommen sondern, im Gegenteil, sogar misshandelt werden.

Wir wollen die tragischen Lebensgeschichten der Leute, die wir in Deutschland kennengelernt haben, in die Öffentlichkeit bringen. Geflüchtete, denen nichts anderes übrig geblieben ist, als auf den Straßen zu betteln, werden Opfer von rassistischen Übergriffen. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie in der Türkei gehalten werden, und gegen die nun vorgesehenen Abschiebungen zurück nach Syrien und Afghanistan. Als es in einem, durch EU-Fonds finanziertem, Rückführungszentrum, nahe der Stadt Erzurum, zu Protesten von Geflüchteten kam, wurde mit staatlichen Repressivkräften gegen die Proteste vorgegangen. Über das Schicksal der dortigen Geflüchteten wurde keine Auskunft nach außen hin gegeben und des Weiteren dürfen sie keinen Anwalt konsultieren. Selbst die nächsten Verwandten der dort befindlichen Geflüchteten dürfen sie nicht besuchen. Die gleiche Belagerungs- und Isolierungspolitik, die in Cizre und Silopi durchgeführt wird, kommt auch hier zur Geltung.

Aufgrund der Flüchtlingsströme kam es in der Türkei auch zu einer zynischen „Instrumentalisierung der Geflüchteten zum Zwecke des Profits”. Geflüchteten, die den Tod in Kauf nehmend ihre Heimat verlassen haben, werden frisierte Rettungswesten verkauft. Indem man ihnen mit Leichtigkeit das Geld aus der Tasche zieht, scheiden sie aus dem Leben. Das kapitalistische System, das seine Nahrung in Kriegen und ethischen Auseinandersetzungen findet, hat großes Interesse daran, dass das Sterben außerhalb seiner Grenzen weitergeht. Gegen die Fluchtrealität, die Ausdruck einer Fortsetzung der ewig andauernden kriegerischen Ausbeutung ist, werden tägliche neue Grenzen gewoben und gesetzliche Einschränkungen durchgesetzt.

In Deutschland wurden in den ersten Wochen des Flüchtlingsstroms wie „Wilkommen in der Demokratie” verwendet. Jedoch fiel diese Maske schnell und die dahinter verborgene Wahrheit kam ans Licht. Die Erfolge, die in den vergangenen Jahren durch einen revolutionären Flüchtlingswiderstand errungen wurden, sind nach und nach wieder verloren gegangen. Beispielsweise wurde das Gesetz, das Flüchtlingen verbietet, den für sie vorgeschriebenen Bezirk zu verlassen, sowie die Vergabe von Essenspaketen und das Couponsystem wieder eingeführt.

Momentan sieht das System ein zweigleisiges Verfahren vor. Zum Einen versucht es, die Geflüchteten schnell in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, um diese als Quelle für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu instrumentalisieren. Dem Vorsitzenden des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, Marcel Fratzscher, zufolge, spielen die Geflüchteten, die schnell in den Arbeitssektor eingeflochten werden, für einen Wirtschaftsaufschwung eine entscheidende Rolle. Ähnlich wie zu Zeiten des wirtschaftlichen Booms der 60er Jahre, der durch die zugewanderten „Gastarbeiter“ bewerkstelligt werden konnte, soll nun die Arbeitskraft der Geflüchteten für eigene lukrative Interessen instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund werden derzeit Gesetze vorbereitet, die die Beschäftigung von Geflüchteten unterhalb des Mindestlohns ermöglichen sollen.

Zum Anderen plant das System, „nutzlose” Geflüchtete schnellstmöglich wieder über die Grenzen zurückzuschieben. Zu diesem Zweck werden immer mehr sogenannte sichere Herkunftsländer definiert und weitere Gesetze dahingehend verabschiedet. Das kapitalistisch-imperialistische System ist darin bestrebt, Afrika und dem Nahen Osten, unter dem Deckmantel der Argumente von „Flüchtlingskrise“ und „Terror”, ihren eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten.

Gleichzeitig wird mit diesen Argumenten „der Flüchtlingskrise und des Terrors” der Weg für rassistischen Aufschwung geebnet. „Demokratische Denkmäler” wie das Schengen-System, mit denen sich die EU brüstet, sind in einen funktionsunfähigem Zustand. In manchen Bundesländern werden Broschüren gedruckt, die den Geflüchteten den richtigen Gebrauch einer Toilette, den Umgang mit Frauen, den richtigen Konsum von Zigaretten und Essen beibringen soll. Diese Maßnahmen lassen die Geflüchtete wie „zu zivilisierende primitive Geschöpfe” erscheinen. In Holland werden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wenn Geflüchtete an Kindergärten vorbei gehen. In Deutschland kommt es immer häufiger zu physischen und sogar bewaffneten Übergriffen gegenüber Geflüchteten und nicht selten werden ihre Unterkünfte in Brand gesteckt.

Es ist bekannt, dass der heutige Terror ein Produkt der antikommunistischen Projekte des westlichen, kapitalistischen Systems ist. Die türkische Regierung, die von Deutschland Waffen im großen Stil kauft, besteht ebenfalls aus Personen, die in antikommunistischen Vereinigungen groß geworden sind. Die europäischen Länder diskutieren darüber, ob ein Land wie die Türkei, das von Kriegszuständen geprägt ist, als sicheres Herkunftsland statuiert werden kann. Die im Schatten der Verhandlungen über die „Flüchtlingskrise“ stattfindenden Ermordungen von Kindern, Frauen und Alten und die Verhaftung von Journalist*innen und Parlamentarier*innen werden stillschweigend hingenommen. Der offensichtliche Staatsterror, der in der Türkei, als einer der Unterstützer des IS passiert, wird vom Westen aufgrund eigener lukrativer Kalküle mutwillig übersehen.

Nicht nur die Staaten sind in einer passiven Lage, auch die oppositionellen Bewegungen in Europa zeigen nicht genügend Reaktion gegen den Krieg und die Ermordungen. Des Weiteren zeigen sie kein Interesse an den kurdischen Befreiungsbewegungen, in die von Volk und Revolutionär*innen geführten Pariser Kommune, den Madrider und Hamburger Barrikaden oder in die vietnamesische Verteidigung oder in andere Widerstandsbewegungen auf diesem Niveau.

Mit unseren Straßenbewegungen, Belagerungen und anderen Formen von kollektiven Aktionen, die wir – die Geflüchtetenbewegung – in Deutschland umgesetzt haben, haben wir versucht zu zeigen, dass man auch von unten heraus ein alternatives Leben flechten kann.

Sogar der berühmte Philosoph Zizek, der sich selbst als Marxist definiert, schreibt Aufsätze, in den er proklamiert, dass Europa, gegenüber den Flüchtlingen, Grenzen und Kontrollen errichten muss.

Die Flüchtlingsfrage muss in Verbindung mit der Problematik der Vereinigung der Arbeiter*innenklasse in die Hand genommen werden. Gegen kapitalistische Ausbeutung und Krieg muss eine, von Basis bis zu den Kommunen gerichtete, alternative Organisierung ins Leben gerufen werden. Die Erfahrungen eines freien Lebens derjenigen, die versuchen sich hinter den Barrikaden zusammenzuschließen, müssen in die Ansichten der europäischen Oppositionsbewegung aufgenommen werden. Hoch lebe der Kampf um Humanität und Vereinigung!

von Turgay Ulu


international

Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

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international / Knowledges

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from: Free Röszke 11 We published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the political context, and similar cases of criminalization in Greece and Luxembourg. You can download it when you click on the pdf-signs above or below. The version above… Read more »

Free the Röszke 11
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Bericht vom 2 Prozesstag #luxTrial

English Bericht vom 2.Prozesstag. Wieder waren viele Unterstützer*innen da.Der Tag heute begann mit einem Polizeizeugen. Seine Aussage war geprägt von der Interpretation March4Freedom-Website und Vermutungen. Danach haben vier weitere Polizeizeug*innen ausgesagt. Selten würde Konkretes zu den Anklagepunkten gesagt. Sie haben auch nicht sagen können, ob wir Angeklagten die Straftaten begangen haben. Alles blieb sehr vage…. Read more »

At Luxemburg trial, Frach from Freedom is still marching

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  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Every Sunday from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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1. Mai – Einladung zur PK am Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

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Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

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Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

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