Kundgebung am Brandenburger Tor :14. Mai 2014 09:30 Uhr
In den vergangenen Wochen haben sich betroffene Flüchtlinge, die in der Regel vor Krieg, Verfolgung, Folter und Misshandlung geflohen sind sowie ihre Unterstützer zu einem Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Verordnung, d. h. gegen die schematische Verschiebung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten, zusammengeschlossen. Flüchtlinge, die insbesondere über Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen in die Bundesrepublik eingereist sind und die glaubwürdig und nachvollziehbar berichten, dass sie von diesen Staaten unter Gefährdung des Lebens an der Einreise über See gehindert wurden, die bei der Anlandung oder dem Grenzübertritt misshandelt wurden, die grundlos und unter menschenunwürdigen Bedingungen lange Zeit in Haft gehalten wurden und die in diesen Ländern keinen Zugang zum Asylverfahren und keine Unterkunft, keine materielle Versorgung und keine medizinische Hilfe erhalten haben, sollen genau in diese Länder zurückkehren. Von denjenigen, die in diese Länder zurückgeschoben wurden hören wir, dass sie erneut grundlos in Haft genommen wurden oder ohne Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe gelassen wurden. Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg stoppen die Rückführungspraxis in den seltensten Fällen, die Ausländerbehörden trennen auch Familien bei der Rücküberstellung, schieben Kranke ab oder holen sie dafür gar aus dem Krankenhaus. Sie tun dies obwohl ihnen die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Ersteinreisestaaten gut bekannt sind. Berichte verschiedener Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen (u. a. UNHCR, Amnesty international, Pro Asyl, Schweizerische Flüchtlingshilfe) belegen die menschen- und europarechtswidrigen Praktiken der genannten Staaten. Die Politik und die genannten Behörden wollen augenscheinlich daran festhalten, Flüchtlingen durch ein lebens-feindliches und formalistisches System das Leben in Europa so schwer wie möglich zu machen. Anlässlich der Zentralen Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds am 14. Mai 2014, 10.00 Uhr bei der Europäischen Kommission, protestieren betroffene Flüchtlinge und Unterstützer aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen gegen die europaweite Verschiebung von Flüchtlingen gem. der Dublin III-Verordnung und gegen die Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg. Gegen die Aufrechterhaltung dieses menschenunwürdigen Systems, gegen dessen Umsetzung durch die Politik, das BAMF und gegen die Abschiebungspraxis der Berliner und Brandenburger Gerichte und Ausländerbehörden werden sich die Protestierenden am 14. 5. 2014 und in den folgenden Wochen und Monaten wenden. Menschen, die auch nicht gewillt sind, dieses Zwangssystem unwidersprochen hinzunehmen, laden wir ein, sich bei uns zu engagieren.
/KommMit e. V. , Joachim Rüffer, Tel. 030-666407-25; Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Vordnung/*