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Dublin II und III abschaffen !!!!

Kundgebung am Brandenburger Tor :14. Mai 2014 09:30 Uhr

In den vergangenen Wochen haben sich betroffene Flüchtlinge, die in der Regel vor Krieg, Verfolgung, Folter und Misshandlung geflohen sind sowie ihre Unterstützer zu einem Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Verordnung, d. h. gegen die schematische Verschiebung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten, zusammengeschlossen. Flüchtlinge, die insbesondere über Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen in die Bundesrepublik eingereist sind und die glaubwürdig und nachvollziehbar berichten, dass sie von diesen Staaten unter Gefährdung des Lebens an der Einreise über See gehindert wurden, die bei der Anlandung oder dem Grenzübertritt misshandelt wurden, die grundlos und unter menschenunwürdigen Bedingungen lange Zeit in Haft gehalten wurden und die in diesen Ländern keinen Zugang zum Asylverfahren und keine Unterkunft, keine materielle Versorgung und keine medizinische Hilfe erhalten haben, sollen genau in diese Länder zurückkehren. Von denjenigen, die in diese Länder zurückgeschoben wurden hören wir, dass sie erneut grundlos in Haft genommen wurden oder ohne Unterkunft, Verpflegung und medizinische Hilfe gelassen wurden. Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg stoppen die Rückführungspraxis in den seltensten Fällen, die Ausländerbehörden trennen auch Familien bei der Rücküberstellung, schieben Kranke ab oder holen sie dafür gar aus dem Krankenhaus. Sie tun dies obwohl ihnen die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Ersteinreisestaaten gut bekannt sind. Berichte verschiedener Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen (u. a. UNHCR, Amnesty international, Pro Asyl, Schweizerische Flüchtlingshilfe) belegen die menschen- und europarechtswidrigen Praktiken der genannten Staaten. Die Politik und die genannten Behörden wollen augenscheinlich daran festhalten, Flüchtlingen durch ein lebens-feindliches und formalistisches System das Leben in Europa so schwer wie möglich zu machen. Anlässlich der Zentralen Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds am 14. Mai 2014, 10.00 Uhr bei der Europäischen Kommission, protestieren betroffene Flüchtlinge und Unterstützer aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen gegen die europaweite Verschiebung von Flüchtlingen gem. der Dublin III-Verordnung und gegen die Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg. Gegen die Aufrechterhaltung dieses menschenunwürdigen Systems, gegen dessen Umsetzung durch die Politik, das BAMF und gegen die Abschiebungspraxis der Berliner und Brandenburger Gerichte und Ausländerbehörden werden sich die Protestierenden am 14. 5. 2014 und in den folgenden Wochen und Monaten wenden. Menschen, die auch nicht gewillt sind, dieses Zwangssystem unwidersprochen hinzunehmen, laden wir ein, sich bei uns zu engagieren.

/KommMit e. V. , Joachim Rüffer, Tel. 030-666407-25; Aktionsbündnis gegen die Dublin III-Vordnung/*

 


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Kundgebung 21.8.: Solidarität mit afghanischen Geflüchteten in Schweden!

  Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten die derzeit in Schweden gegen die grausame Abschiebepolitik Schwedens protestieren. Seit Anfang August finden in Schweden massive und komplett selbstorganisierte Proteste von Jugendlichen aus Afghanistan statt. Hunderte von Jugendlichen demonstrieren Tag und Nacht auf einem der größten Plätze in Stockholm. Sie… Read more »

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Next Public Oplatz Meeting: Wednesday, 16 August, 18:00

Reclaim Oplatz! Next Public Oplatz Meeting: Action instead of Bureaucracy! Wednesday 16th of August, 18:00 on Oplatz Let’s make more plans for action and visible resistance. Looking forward to seeing you, Napuli and other Oplatz activists — Oplatz wieder zurückholen! Nächstes öffentliches Oplatz-Treffen: Aktion anstatt Bürokratie! Mittwoch 16.8., 18:00 auf dem OplatzLasst uns noch mehr… Read more »

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03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)   Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen. 2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am… Read more »

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
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Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

Ways to stop deportation

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Lager Mobilization – Wedding / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin

The show must go on: BTBs Elendsverwaltung mit neuem Vertrag belohnt.

  Menschlich skandalös, jedoch wirtschalich günstig: Die Firma “BTB – Bildungszetrum Berlin“, dass in ihrer Zeit beim Betrieb der Turnhallen-Lager in Berlin-Wedding an der Osloerstr. 26 sowie Wiesenstr. so negativ auffiel –siehe unten die Links, die BTBs Machenschaften dokumentieren– darf wieder ein Lager betreiben; diesmal an der Hohenschönhauser Str. 76 in 10369 Berlin-Lichtenberg. Wir lassen… Read more »

berlin news / Lager watch / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / Women

Das Lager in der Niedstraße ist kein sicherer Ort für Frauen! Von einer Überlebensexpertin aus Berlin, Name geändert.

English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

Niederstr lager front door
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School

Räumung oder Nachbarschaft? Die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Strasse nehmen Stellung zur Situation im Kiez und Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.07.2017 über eine mögliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

picture from a press conference on the situatin in Ohlauer Str.
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