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Die Gruenen gegen die Gefluechteten Teil II

Im Laufe des heutigen Vormittags ist noch mehr von der gezielten Spaltungspolitik einzelner Mitglieder der Gruenen ParUtei ans Licht gekommen, die wir hiermit veroeffentlichen wollen. Wir muessen uns dabei bewusst sein, dass es nicht einfach nur um eine politische Bewegung geht, sondern um die Bewegung der Gefluechtenen, die politisch fuer ihre Ziele kaempft, aber auch fuer ein menschenwuerdiges Leben bzw. ums Ueberleben.

Die Gruene Abgeordnete Susanne Kahlefeld hat heute veranlasst auf dem Oranienplatz den Strom abstellen zu lassen. Anders als die Gruenen in den Medien behaupten, leben auf den Oranienplatz weiterhin Gefluechtete in Zelten. Unter absolut schwierigen Umstaenden und nach Willen der Gruenen nun ohne Strom, d.h. ohne Licht und Heizung. Des weiteren hat Susanne Kahlefeld schon einer der Woche zuvor die Bankkarte des Fluechttlingsprotests an sich genommen und behauptet nun sie haette sie verlegt. Damit gibt es aktuell keinen Zugang zum Spendenkonto. Es koennen keine Gasflaschen (ebenfalls fuer Heizung und zum Kochen) und keine Lebensmittel gekauft werden. Auf diese Notlage hingewiesen, meinte Kahlefeld, die Kontoinhaberin koenne ja eine neue Karte beantragen. Frau Kahlefeld behauptet auf ihrer Homepage expliziet fuer die die Rechte von Asylsuchenden und Gefluechteten zu kaempfen. Warum sie stattdessen die Gefluechteten auf dem Oranienplatz mit allen Mitteln bekaempft, koennt ihr sie persoenlich fragen: 0176/29733942; 030/2325 2415, susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de.

Ein weiterer Skandal ist, was die Gefluechteten berichten, die gestern in die Unterkunft an der Osloerstrasse umgezogen sind: Monika Herrmann haette ihnen zugesichert, dass eine Unterkunft nahe des Oranienplatz gegeben wuerde, damit sie ihren politische Kampf fortfuehren koennen. Die Mensch haben – da sie groesstenteils Lampedusa Fluechtlinge sind (Asylantrag in Italien) – keinerlei Anspruch auf irgendeine finanzielle Unterstuetzung in Deutschland. Sie haben gar kein Geld, koennen sich keine Fahrkarte kaufen und fragen nun, wie sie zum Oranienplatz kommen sollen. Sie fuehlen sich betrogen. Auch wurde ihnen von Frau Herrmann zugesichert, dass das Oranienplatz Camp so weiter bestehen koennte. Ueber den gestrigen Raeumungsversuch waren sie entsetzt. Ueber diese Spaltungspolitik, das Ausspielen verschiedener Interessen in der Protestbewegung und ihre Luegen koennt ihr Frau Herrmann befragen unter 0176/32376947, 030/90298 2330 oder Frankfurter Allee 35-37.

Und auch Herr Stroebele, der sich sonst so gerne mit den Gefluechteten vom Oranienplatz auf Fotos in diversen Zeitungen zeigen liess unterstuetzt den Vernichtungszug gegen das Camp: In seinem Buero in der Dresdner Strasse trafen sich gestern die Bezirksbuergermeisterin und die Einsatzleiter der Polizei, die mit der Raeumung des Camps beauftragt wurden. Beschwerden nimmt Herr Stroebele persoenlich entgegen, in seinem Büro in der Dresdner Strasse.

Wir veroeffentlichen hier die Kontakte der verantwortlichen Gruenen Politiker_innen, damit die Berliner_innen, die nicht mit der Raeumung des Camps einverstanden sind und die sich durch diese Partei vetreten fuehlen, ihre Kritik direkt adressieren koennen. Von den Menschen, die schon vorher kein Vertrauen in Politiker_innen mehr hatten wuenschen wir uns andere und kreativeAktionen des Widerstands!!!

Gleich nach der momentan stattfindenen Pressekonferenz am Oranienplatz wird es eine Demo zum Buero von Monike Herrmann geben (16:00 Uhr Frankfurter Allee 35.37).

Wir wollen hiermit ausdruecklich dazu auffordern, sich nicht von den Luegen der Politiker_innen abspeisen zu lassen, sondern sich selber ein Bild zu machen. Besucht den Oranienplatz, sprecht mit den Gefluechteten!!! Es ist einfach in den Medien irgendwas zu behaupten, was die Gefluechteten nicht lesen geschweigen denn aus ihrer eigenen Sicht kommentieren koennen! BREAK ISOLATION!


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berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

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Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena
News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop

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Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

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Tomorrow, 12 June, 17:00: Rallye against the G20 “African Partnership Conference” in Berlin-Schöneberg

(English below) Am 12. und 13. Juni findet in Berlin im Rahmen des G20-Gipfels die Africa Partnership Conference statt. Um dagegen zu protestieren wollen wir am Montag, den 12.6. um 17:00 Uhr eine Kundgebung am Gasometer in Schöneberg (in der Cheruskerstraße, der Park vor dem Gasometer wird von der Polizei vollkommen gesperrt sein) veranstalten. Wir… Read more »

berlin news / international woman space / LMB - lager mobilisation berlin

An Email from women at #Niedstr to Frau #Tomaske

On the 27.05, the inhabitants of the Lager at Niedstr 1-2, sent to Frau Tomaske (LAF) the following complain. Until today, they didn’t receive any answer and there are no changes in this unsustainable situation. What is LAF waiting for? (Deutsch unten) Dear Frau Tomaske, In Soziale Initiative Niederlausitz e.v. Notunterkunft Neidstr 1-2 12159 Berlin,… Read more »