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News / refugee-struggle

DGB-Besetzung: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe “refugee struggle for freedom” [1] und deren räumung durch die berliner polizei [2-3] erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt. den brief des ‘strafbefehls’ findet ihr im anhang [4] dieser mail.

ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/”geflüchtete” person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen “darf”, diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt [5] und anschliessend gewaltsam geräumt [6-8] wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden.

dieser strafBEFEHL ist nur die spitze des eisbergs der staatlichen repressionen, die die mitglieder_innen von “refugee struggle for freedom” als individuen ertragen müssen; denn, als illegalisierter mensch etwarten einem, zusätzlich neben finanziell-bürokratischen bestrafungen, auch verbale und psychische belastungen der ausländerbehörde, polizei und lager-leitung (dazu, leider, in den nächsten wochen mehr); es ist auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der “legalen” gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben. in dem brief steht es übrigens geschrieben, dass “wir” versuchten ein “dauerhaftes bleiberecht für asylbewerber zu erzwingen” – hier weise ich noch mal auf die forderungen der gruppe, die auch arbeits-politischer natur waren und eine riesige kooperationsfläche für die zuammenarbeit mit dem DGB anboten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/123356

ich habe mich persönlich dafür entschieden, diesen juristischen fall, der auf einen öffentlichen protest beruhte, auch öffentlich zu verfolgen und publik zu machen, von daher wäre es sehr hilfreich, falls ihr kontakte zur presse habt, sie mit mir kurzzuschliesst. zudem möchte ich drauf hinweisen, dass wir ALLE diesen strafebefehl, sobald/falls dieser brief eintrifft, entweder abbezahlen oder abarbeiten müssen, und das unabhänig davon ob wir ihn als solchen akzeptieren oder degegen widerspruch (der zusatzkosten mit sich bringt) einlegen; genauere informationen werde ich dann liefern, wenn es soweit ist.

diese mail wird über sämliche verteiler verschickt; zudem ich werde ich sie an doro zinke (chefin von DGB-berlin-brandenburg und jene person, die unmittelbar vor der räumung in drei sprachen uns deren begründung zu erklären versuchte) und dieter pienkny (DGB-pressesprecher und verantworlich für so einige fragwürdige pressmittleiungen und aussagen) und alle personen, die auf dieser seite – http://berlin-brandenburg.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner – als “ansprechpartner” ausgelistet sind, weiterleiten. zusätzlich wird dieser brief auf indymedia – -, www.Oplatz.net und auf unsere facebook-seite [1] veröffentlicht. falls ihr diese mail anderweitig weiterleiten könnt, tut es bitte.

[1] https://www.facebook.com/refugeestruggle
[2] https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlingsprotest-in-berlin-polizei-hat-das-dgb-gebaeude-geraeumt/10781164.html
[4] https://www.dropbox.com/s/lnhztw93w9e5rag/%5B3%20%5D-%20brief_strafbefehl%20amtsgericht%20berlin-tiergarten.pdf
[5] http://www.taz.de/!5031701/
[6] http://www.neues-deutschland.de/artikel/948137.raeumung-des-dgb-hauses-verurteilt.html
[7] http://www.berliner-zeitung.de/polizei/protest-am-alexanderplatz-fluechtlinge-beenden-besetzung-des-fernsehturms,10809296,27761772.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtlingsprotest-vor-brandenburger-tor-a-981835.html


refugee-struggle

News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Demo / refugee-struggle / Statements

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede: Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl… Read more »

berlin news / News / refugee-struggle

Get together 2017: Freedom of movement and the right to stay!

auf deutsch weiter unten *** Ideas for actiondays and a coming together at a possible conference Dear friends and activists, 2015 will be remembered in the history of struggles for freedom of movement as an historical year. Nearly one million people crossed in a march of hope through Europe to fight for their aim to… Read more »

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berlin news / international / International Refugee Movement / News

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Every Sunday from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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1. Mai – Einladung zur PK am Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

Posted on April 16, 2017 by Enough is Enough! We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade. Written by Riot Turtle Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed… Read more »

röszke protest Hungary