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News / refugee-struggle

DGB-Besetzung: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe “refugee struggle for freedom” [1] und deren räumung durch die berliner polizei [2-3] erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt. den brief des ‘strafbefehls’ findet ihr im anhang [4] dieser mail.

ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/”geflüchtete” person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen “darf”, diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt [5] und anschliessend gewaltsam geräumt [6-8] wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden.

dieser strafBEFEHL ist nur die spitze des eisbergs der staatlichen repressionen, die die mitglieder_innen von “refugee struggle for freedom” als individuen ertragen müssen; denn, als illegalisierter mensch etwarten einem, zusätzlich neben finanziell-bürokratischen bestrafungen, auch verbale und psychische belastungen der ausländerbehörde, polizei und lager-leitung (dazu, leider, in den nächsten wochen mehr); es ist auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der “legalen” gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben. in dem brief steht es übrigens geschrieben, dass “wir” versuchten ein “dauerhaftes bleiberecht für asylbewerber zu erzwingen” – hier weise ich noch mal auf die forderungen der gruppe, die auch arbeits-politischer natur waren und eine riesige kooperationsfläche für die zuammenarbeit mit dem DGB anboten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/123356

ich habe mich persönlich dafür entschieden, diesen juristischen fall, der auf einen öffentlichen protest beruhte, auch öffentlich zu verfolgen und publik zu machen, von daher wäre es sehr hilfreich, falls ihr kontakte zur presse habt, sie mit mir kurzzuschliesst. zudem möchte ich drauf hinweisen, dass wir ALLE diesen strafebefehl, sobald/falls dieser brief eintrifft, entweder abbezahlen oder abarbeiten müssen, und das unabhänig davon ob wir ihn als solchen akzeptieren oder degegen widerspruch (der zusatzkosten mit sich bringt) einlegen; genauere informationen werde ich dann liefern, wenn es soweit ist.

diese mail wird über sämliche verteiler verschickt; zudem ich werde ich sie an doro zinke (chefin von DGB-berlin-brandenburg und jene person, die unmittelbar vor der räumung in drei sprachen uns deren begründung zu erklären versuchte) und dieter pienkny (DGB-pressesprecher und verantworlich für so einige fragwürdige pressmittleiungen und aussagen) und alle personen, die auf dieser seite – http://berlin-brandenburg.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner – als “ansprechpartner” ausgelistet sind, weiterleiten. zusätzlich wird dieser brief auf indymedia – -, www.Oplatz.net und auf unsere facebook-seite [1] veröffentlicht. falls ihr diese mail anderweitig weiterleiten könnt, tut es bitte.

[1] https://www.facebook.com/refugeestruggle
[2] https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlingsprotest-in-berlin-polizei-hat-das-dgb-gebaeude-geraeumt/10781164.html
[4] https://www.dropbox.com/s/lnhztw93w9e5rag/%5B3%20%5D-%20brief_strafbefehl%20amtsgericht%20berlin-tiergarten.pdf
[5] http://www.taz.de/!5031701/
[6] http://www.neues-deutschland.de/artikel/948137.raeumung-des-dgb-hauses-verurteilt.html
[7] http://www.berliner-zeitung.de/polizei/protest-am-alexanderplatz-fluechtlinge-beenden-besetzung-des-fernsehturms,10809296,27761772.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtlingsprotest-vor-brandenburger-tor-a-981835.html


refugee-struggle

News / refugee-struggle

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht, Ebersberg, 23. Mai 2017

von Refugee Struggle for Freedom Seit heute morgen Dienstag den 23.05.2017 befinden sich wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe. Wir sind die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom. In 2012 begannen wir mit unseren Protesten. Bis heute… Read more »

german wide movement / News / refugee-struggle / Statements / Support/Solidarity

Protest in Ebersberg, 22. Mai 2017

by Refugee Struggle for Freedom Hi dear people we are 36 refugees from Refugee Struggle For Freedom and from today 22.5.2017 on we are protesting in #Ebersberg in Munich. What we need is your #solidarity. We are fighting for the right to stay and against deportations. It would be great if you share our post…. Read more »

Knowledges / refugee-struggle

Reflection: “Fear? Put it! A discussion on fear and how to overcome it in Refugee protest”

Bino Bwansi Byakuleka (Activist, Artist and Radio-Maker), Napuli Paul (Activist and Non-Violence-Trainer), Erez (Activist) and Lisa Doppler (Researcher and Activist) Lisa Doppler: In interviews we did some month ago you, Napuli, talked about the situation in Lagers where a lot of people get aggressive, start to hate everybody but also that this changed for a… Read more »

A discussion on fear

Featured

Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena
News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop

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Lager watch / LMB - lager mobilisation berlin / Women-fights

Wir fordern eine menschliche Behandlung für Frauen und andere Geflüchtete

English || Srpski || Farsi || Arabic Liebes LAF, liebe Frau Breitenbach und andere Verantwortliche für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin! Am 20. Mai fand ein heiteres Fest mit dem Namen “Yalla! Lass feiern!” im ZK/U statt. Das Fest wurde von verschiedenen selbst-organisierten Initiativen, die mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten zusammenarbeiten, ins Leben gerufen. Wir, die weiblichen Bewohnerinnen… Read more »

deportations

Manifestation against Deportations, 29.06.2017, Flughafen Berlin-Tegel

Wir sind Geflüchtete aus Pakistan und wir leben in Deutschland. Wir haben Probleme in unserem Herkunftsland und wir sind von dort weg gegangen. Jetzt will uns die deutsche Regierung wieder abschieben. Was wird dann mit uns passieren? Am Flughafen in Pakistan werden wir am Flughafen von der Polizei festgenommen und wenn unsere Familien oder Freunde… Read more »

stop deportation illustration
berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

from blacklivesmatterberlin.de #BlackLivesMatterBerlin #BLMmonth2017 Rassismus ist für Schwarze Menschen in Deutschland anhaltender schmerzhafter Alltag. Rassistische Diskriminierung wirkt nicht nur in Racial Profiling, Straßenbenennungen, “Ausländer”-gesetzgebung und schulischer Bildung, sondern auch über Medien, die Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt fort. Wir sind nicht bereit Rassismus – die Verletzung unserer Menschenwürde und Rechte… Read more »

Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

berlin news / News

FESTIYALLA – What The Volk?!

WANN: 28. Juni – 1. Juli WO: Theater X – Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Festiyalla Programm Wir haben das Jugendtheaterfestival FESTIWALLA fünf Mal in großen Theaterhäusern durchgeführt und damit unsere eigenen Inhalte auf die großen Bühnen gebracht. Nun ist es Zeit für unser erstes junges CommUnity Kunstfestival im eigenen Kiez: FESTIYALLA Numero Eins! Dieses Jahr… Read more »

News / oplatz

Chöre der Angekommenen. Indiskrete Platzbefragung.

Fotos Das Schwabinggrad Ballett, ein Zusammenschluss von Performer*innen, Musiker*innen und Aktivisti*nnen hat sich um die Jahrtausendwende in Hamburg gegründet, um jenseits ritualisierter Protestformen unerwartete Situationen herzustellen. 2014 hat das Kollektiv angefangen, mit Aktivist*innen der Refugee-Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zusammenzuarbeiten, die später die Performancegruppe Arrivati formierten. Gemeinsam entwickelten Schwabinggrad Ballett und Arrivati Interventionen in Refugee-Camps und… Read more »