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Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Für die an diesem Abend anwesende Verzweiflung, für die auswegslose Lage der Menschen gab es wenig Verständnis. Das stundenlange Festhalten an der harten Linie sowie die permanente Polizeipräsenz führten zu einer eskalativen Situation, in der eine Frau einen epileptischen Anfall bekam. Eine katastrophale und eine beschämende Situation. Schutz sieht anders aus, Großmut sieht anders aus. Was gestern Nacht in Berlin geschehen ist, ist eine Demonstration der Unfähigkeit der Mächtigen, dem Leid der seit Jahrzehnten hin und her geschobenen Roma zu begegnen. An diesem symbolischen Ort mit Bezug zur vergangenen Verfolgung ist die krampfende Unnachgiebigkeit für uns zwar verständlich, aber auch bitter. Vor dem Hintergrund, dass das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas betreut wird verstehen wir das harte Vorgehen nicht.
Die Absprachen mit dem Zentralrat der Sinti und Roma, dass dieser Ort nicht für politische Proteste genutzt werde, sondern ganz dem Gedenken gewidmet sei, muss vor der Situation der Gesetzesverschärfungen und der täglichen Abschiebepraxis in Frage gestellt werden.

Wir möchten ein paar Fragen und Einwände dazu aufwerfen.

Was, wenn die Voraussetzungen für Vereinbarungen heute andere sind, weil zum Beispiel die Gesetzesverschärfungen von 2015 und 2016 die Situation der geflüchteten Roma durchweg verschlechtern? Wer heute aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ nach Deutschland flieht, dem wird jede Chance verwehrt,  sich in der Gesellschaft umzusehen, die Sprache zu lernen, Kontakte zu Organisationen zu knüpfen. In der jetzt um Bleiberechte kämpfenden Gruppe sind einige, denen der Zugang zur Beschäftigung, zur Ausbildung und zu Rechtsbeistand verwehrt wurde. So sind sie heute nur deshalb in einer auswegslosen Lage, weil ihre Schutzgesuche von niemandem solidarisch begleitet wurden.

Was, wenn sich alle, die sich die Solidarität mit den »Roma und Sinti Europas« auf die Fahnen schreiben sich mit den Folgen dieser geänderten Lage auseinandersetzen müssten? Was, wenn das auch am Denkmal stattfinden müsste?

Wo endet die Erinnerung, wo beginnt die Politik – und wer entscheidet darüber? Uns stellen sich viele Fragen. Was, wenn auch die Anordnung einer Räumung des Denkmals durch eine Hundertschaft in Vollausstattung eine politische Handlung darstellt? Dann würde den von Abschiebungen bedrohten Roma kein politisches Handeln zugestanden, der Stiftung aber schon. Wie sich das mit einem Solidaritätsbegriff vereinbaren lässt, ist ausnahmsweise keine Frage. Das lässt sich nämlich keinesfalls vereinbaren.

Wir unterstützen die Forderungen der von Abschiebung bedrohten Roma im Kampf um ihr Bleiberecht und fordern dazu auf, sich diesen Forderungen anzuschließen und diese ebenfalls zu unterstützen!
finde uns auf facebookwenn Sie alle bleiben! unterstützen möchten.

Zuwendungen können Sie auf das folgende Konto überweisen:Roma CenterSparkasse IBAN: DE60260500010000170399BIC:  NOLADE21GOE


refugee-struggle

News / refugee-struggle

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht, Ebersberg, 23. Mai 2017

von Refugee Struggle for Freedom Seit heute morgen Dienstag den 23.05.2017 befinden sich wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe. Wir sind die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom. In 2012 begannen wir mit unseren Protesten. Bis heute… Read more »

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Protest in Ebersberg, 22. Mai 2017

by Refugee Struggle for Freedom Hi dear people we are 36 refugees from Refugee Struggle For Freedom and from today 22.5.2017 on we are protesting in #Ebersberg in Munich. What we need is your #solidarity. We are fighting for the right to stay and against deportations. It would be great if you share our post…. Read more »

Knowledges / refugee-struggle

Reflection: “Fear? Put it! A discussion on fear and how to overcome it in Refugee protest”

Bino Bwansi Byakuleka (Activist, Artist and Radio-Maker), Napuli Paul (Activist and Non-Violence-Trainer), Erez (Activist) and Lisa Doppler (Researcher and Activist) Lisa Doppler: In interviews we did some month ago you, Napuli, talked about the situation in Lagers where a lot of people get aggressive, start to hate everybody but also that this changed for a… Read more »

A discussion on fear

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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
News

Information-Comic “Stop Deportation” is out now!

The stop deportation info comic is finished, translated, and ready to spread. You can find it in Arabic, English, Farsi, French, German, Romanes, Serbo-Croatian, Spanish and Turkish here: http://oplatz.net/stop-deportation The comic contains useful and important information for people under threat of deportation, but also for people supporting them. Spread it and share the link in your… Read more »

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English Es ist Dienstagnachmittag und ich treffe Nira, um mit ihr über ihre Zeit im Lager in der Niedstraße zu sprechen. Im Rathaus Friedenau werden seit Februar 2016 Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf untergebracht. Viele geflüchtete Frauen haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht – im Herkunftsland, auf der Flucht oder in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin…. Read more »

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  some texts in english further below! Der Bezirk gibt 100.000 Euro/ Monat für Wachdienst aus, die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Besuchsverbot, viele der Leute in der Schule bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Trotzdem haben sie starke Verbindungen aufgebaut und leben seit Jahren zusammen mit den Menschen im Kiez. Obwohl ‘Integration’ in Deutschland… Read more »

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