facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
alle bleiben / News / refugee-struggle / Statements / Support/Solidarity

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Für die an diesem Abend anwesende Verzweiflung, für die auswegslose Lage der Menschen gab es wenig Verständnis. Das stundenlange Festhalten an der harten Linie sowie die permanente Polizeipräsenz führten zu einer eskalativen Situation, in der eine Frau einen epileptischen Anfall bekam. Eine katastrophale und eine beschämende Situation. Schutz sieht anders aus, Großmut sieht anders aus. Was gestern Nacht in Berlin geschehen ist, ist eine Demonstration der Unfähigkeit der Mächtigen, dem Leid der seit Jahrzehnten hin und her geschobenen Roma zu begegnen. An diesem symbolischen Ort mit Bezug zur vergangenen Verfolgung ist die krampfende Unnachgiebigkeit für uns zwar verständlich, aber auch bitter. Vor dem Hintergrund, dass das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas betreut wird verstehen wir das harte Vorgehen nicht.
Die Absprachen mit dem Zentralrat der Sinti und Roma, dass dieser Ort nicht für politische Proteste genutzt werde, sondern ganz dem Gedenken gewidmet sei, muss vor der Situation der Gesetzesverschärfungen und der täglichen Abschiebepraxis in Frage gestellt werden.

Wir möchten ein paar Fragen und Einwände dazu aufwerfen.

Was, wenn die Voraussetzungen für Vereinbarungen heute andere sind, weil zum Beispiel die Gesetzesverschärfungen von 2015 und 2016 die Situation der geflüchteten Roma durchweg verschlechtern? Wer heute aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ nach Deutschland flieht, dem wird jede Chance verwehrt,  sich in der Gesellschaft umzusehen, die Sprache zu lernen, Kontakte zu Organisationen zu knüpfen. In der jetzt um Bleiberechte kämpfenden Gruppe sind einige, denen der Zugang zur Beschäftigung, zur Ausbildung und zu Rechtsbeistand verwehrt wurde. So sind sie heute nur deshalb in einer auswegslosen Lage, weil ihre Schutzgesuche von niemandem solidarisch begleitet wurden.

Was, wenn sich alle, die sich die Solidarität mit den »Roma und Sinti Europas« auf die Fahnen schreiben sich mit den Folgen dieser geänderten Lage auseinandersetzen müssten? Was, wenn das auch am Denkmal stattfinden müsste?

Wo endet die Erinnerung, wo beginnt die Politik – und wer entscheidet darüber? Uns stellen sich viele Fragen. Was, wenn auch die Anordnung einer Räumung des Denkmals durch eine Hundertschaft in Vollausstattung eine politische Handlung darstellt? Dann würde den von Abschiebungen bedrohten Roma kein politisches Handeln zugestanden, der Stiftung aber schon. Wie sich das mit einem Solidaritätsbegriff vereinbaren lässt, ist ausnahmsweise keine Frage. Das lässt sich nämlich keinesfalls vereinbaren.

Wir unterstützen die Forderungen der von Abschiebung bedrohten Roma im Kampf um ihr Bleiberecht und fordern dazu auf, sich diesen Forderungen anzuschließen und diese ebenfalls zu unterstützen!
finde uns auf facebookwenn Sie alle bleiben! unterstützen möchten.

Zuwendungen können Sie auf das folgende Konto überweisen:Roma CenterSparkasse IBAN: DE60260500010000170399BIC:  NOLADE21GOE


refugee-struggle

News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Demo / refugee-struggle / Statements

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede: Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl… Read more »

berlin news / News / refugee-struggle

Get together 2017: Freedom of movement and the right to stay!

auf deutsch weiter unten *** Ideas for actiondays and a coming together at a possible conference Dear friends and activists, 2015 will be remembered in the history of struggles for freedom of movement as an historical year. Nearly one million people crossed in a march of hope through Europe to fight for their aim to… Read more »

Featured

berlin news / international / International Refugee Movement / News

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting 30th of April, Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

Recent

berlin news / News / oplatz

Die Refugee-Bewegung am 1. Mai 2017 in Kreuzberg / The Refugee Movement on 1st of May, 2017 in Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns den revolutionären 1. Mai feiern und weiterkämpfen! Wir laden Euch herzlich zu unseren Ständen rund um das Myfest in Kreuzberg ein. Am Oranienplatz gibt es ab 12 Uhr einen Stand von Aktivist*innen der Bewegung. Napuli Paul Langa und Turgay Ulu werden auch auf der dortigen Bühne sprechen. Am Mariannenplatz… Read more »

News / Statements / Support/Solidarity

COURT HEARING TODAY COULD OVERTURN APPEAL DENIALS FOR MUMIA ABU-JAMAL

Statements from Mobilization4Mumia in Philladelphia USA on the occation of the anniversary of his arrest 35 years ago and his birthday Today, April 24, 2017, Mumia’s Abu-Jamal’s 63rd birthday, there is a court hearing on his PCRA (Post-Conviction Relief Act) petition in the Pennsylvania courts. This is a new legal action to overturn State Supreme… Read more »

alle bleiben / deportations / News

Le début des expulsions des Sénégalais d’Allemagne est prévu le 8 mai #stopDeportations

source: https://kewoulo.info/ Par Babacar Touré avril 27, 2017 Annoncée une première fois au cours de l’été dernier, l’expulsion des Sénégalais d’Allemagne, déboutés de leurs droits d’asile, commencera bien le 8 mai prochain. Et le gouvernement allemand est, cette fois-ci, décidé à les traquer, par toutes les polices du pays. Le gouvernement d’Angela Merkel est passé… Read more »

stop deportation Senegal
News

Call for participants of (their) liquid union!

contact ->  http://liquid-unions.wikidot.com/main:contact subscription -> https://lists.riseup.net/www/subscribe/consulting-for-liquid-unions Here is a call for those who want to become participant in their liquid union. Nowadays, we are creating an organization to assist in formations of such unions. What is and why should it be a liquid union? (liquidunions.wikidot.com) Liquid union is an organization of the people being its participants,… Read more »

berlin news / Demo / News / Videos

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alle
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande