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News

BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen – der Beitrag des Innenministers zur Willkommenskultur

Der Innenminister will*mindestens 100 000 Flüchtlinge* (mindesten 50 000
Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher
Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend
mitwirken) *obdachlos aussetzen* und für diese Menschen die
AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung
beschränken. Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung,
persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den
Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll
für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

*Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und
dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000
Menschen betroffen sein*, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende.
Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene
*Bleiberechtsregelung* für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit
1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger
Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die *zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3
auf 6 Monate *ausgeweitet und das *Taschengeld dort durch
Sachleistungen* (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden.
Asylsuchende aus “sicheren Herkunftstaaten” sollen dauerhaft in solche
Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die *Inhaftierung* Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen
ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

*Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten*
erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

*Abschiebungen* sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die *Kostenhaftung des Einladers *für den Lebensunterhalt seines Gastes
soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als
Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr
umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der
EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind
aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den
Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das *Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum* aus Art. 1 und Art. 20
Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten,
gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch
/*Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen*/. Art. 1 Abs. 1 GG begründet
diesen Anspruch als ein Menschenrecht. /”Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall
und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG
garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.” /
So das *BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG*,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html,
Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant *drei große Verteilzentren für Flüchtlinge*
auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow*am Flughafen BER* zwischen alter und neuer
Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch :
http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/

** *In der Lüneburger Heide auf einem *Bundeswehrstandort
bei**Fallingbostel* will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und
räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss
benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen *US-Siedlung **”Patrick
Henry Village” bei Heidelberg* ist ein in Zentrum für bis zu 10000
Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Siehe dazu:

*Presseerklärung* PRO ASYL
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/

Download *Gesetzentwurf* der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf

– Georg Classen


News

berlin news / Demo / News

Black Lives Matter Protest Berlin | 24.06.17, 16.30 Uhr, Mohrenstr.

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FESTIYALLA – What The Volk?!

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Demo / german wide movement / News / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Jena: Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees!!

Saturday, June 24, 2017 – 13:00 Jena Demonstration 24.06.2017 | Stop All Deportations | Smash the G20 Summit of Vampires and Mothers of all bombs Refugee Solidarity Parade Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz, Jena At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss Strasse, there will be a symbolic memorial in… Read more »

Stop Deportation Parade! In Protest against the G20 Summit and the wars against Refugees Jena
News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English Einladung zur Pressekonferenz, Montag 22.05.17, 11:00, Waldemarstr. 46 10999 Berlin   3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend. Der March… Read more »

berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting every Sunday from 15h to 18h Friesenstr. 6 10965 Berlin U7-Gneisenaustr. As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the right to stay, to… Read more »

Oplatz media group Workshop

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Demo

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei. Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)… Read more »

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News / Statements

Ahmed H.’s trial, act two

from Free the Röszke 11 Ahmed H.’s trial, act two – 2nd instance court decides Ahmed H.s terrorism charges need to be re-consider due to “lack of reasoning and interpretation” Two days ago, on the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial, after being sentenced to 10 years of… Read more »

berlin news

Tomorrow, 12 June, 17:00: Rallye against the G20 “African Partnership Conference” in Berlin-Schöneberg

(English below) Am 12. und 13. Juni findet in Berlin im Rahmen des G20-Gipfels die Africa Partnership Conference statt. Um dagegen zu protestieren wollen wir am Montag, den 12.6. um 17:00 Uhr eine Kundgebung am Gasometer in Schöneberg (in der Cheruskerstraße, der Park vor dem Gasometer wird von der Polizei vollkommen gesperrt sein) veranstalten. Wir… Read more »