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News

BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen – der Beitrag des Innenministers zur Willkommenskultur

Der Innenminister will*mindestens 100 000 Flüchtlinge* (mindesten 50 000
Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher
Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend
mitwirken) *obdachlos aussetzen* und für diese Menschen die
AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung
beschränken. Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung,
persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den
Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll
für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

*Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und
dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000
Menschen betroffen sein*, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende.
Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene
*Bleiberechtsregelung* für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit
1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger
Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die *zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3
auf 6 Monate *ausgeweitet und das *Taschengeld dort durch
Sachleistungen* (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden.
Asylsuchende aus “sicheren Herkunftstaaten” sollen dauerhaft in solche
Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die *Inhaftierung* Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen
ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

*Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten*
erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

*Abschiebungen* sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die *Kostenhaftung des Einladers *für den Lebensunterhalt seines Gastes
soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als
Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr
umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der
EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind
aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den
Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das *Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum* aus Art. 1 und Art. 20
Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten,
gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch
/*Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen*/. Art. 1 Abs. 1 GG begründet
diesen Anspruch als ein Menschenrecht. /”Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall
und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG
garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.” /
So das *BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG*,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html,
Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant *drei große Verteilzentren für Flüchtlinge*
auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow*am Flughafen BER* zwischen alter und neuer
Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch :
http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/

** *In der Lüneburger Heide auf einem *Bundeswehrstandort
bei**Fallingbostel* will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und
räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss
benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen *US-Siedlung **”Patrick
Henry Village” bei Heidelberg* ist ein in Zentrum für bis zu 10000
Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Siehe dazu:

*Presseerklärung* PRO ASYL
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/

Download *Gesetzentwurf* der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf

– Georg Classen


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berlin news / News / oplatz / Workshop

Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Next Sunday 5.03 from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for… Read more »

News

Die Unsichtbaren

Freundinnen und Freunde, da die Zeiten härter werden, wird es Zeit sich zu organisieren, Zeit zu handeln, Zeit sich zusammenzuschließen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, eine Partei zu gründen, die sich in diesem Jahr aktiv und öffentlich in den Wahlkampf einmischen wird. Eine Alternative zum herrschenden Politbetrieb, der alle einschließt, die hier leben, mit… Read more »

berlin news / Demo / International Women's Space / News / oplatz

8th March International Women*s Struggle Demo Berlin 16:30, Warschauerstr.

Polnish Spanish English Hebrew Serbo-Croatian French German Persian Turkish Arabic القوة لجميع النساء*** ندعو جميع النساء* للمشاركة بالمظاهرة النسائية العالمية في تاريخ 8 مارس 2017 في تمام الساعة 16:30 في شارع Warschauer strasse في زاوية شارع Revaler strasse حتى الساعة 18:00 حيث سنكون في Oranienplatz نحن نتمرد ضد النظام! نحن نناضل ونرتب عملنا وحياتنا. نحن… Read more »

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german wide movement / News

Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017

English, Français and Arabic below! انجليزي وعربي تحت! Einfaches Deutsch unten! Alle Flyer unten! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum… Read more »

Welcome2stay Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen ‚Welcome2stay‘ vom 18. bis zum 23. März 2017
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria
german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

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berlin news / News

Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration

Buchvorstellung – Grenzregime 3 in Berlin Dienstag, 28.02.2017 – 19.30 – k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin) Buchvorstellung und Diskussion Grenzregime 3: Der lange Sommer der Migration Im Jahr 2015 spitzten sich jene Verhältnisse zu, die bereits zuvor das europäische Grenzregime gekennzeichnet hatten: Die Risse des Dublin-und Schengensystems, die Widersprüche zwischen europäischen Abschottungsversuchen, erstarkendem Nationalismus und… Read more »

Demo / News / Statements / Support/Solidarity

KOMMT AM 8.MÄRZ MIT NACH EISENHÜTTENSTADT!

text in english Kundgebung am 8. März 2017 von 12.30 – 15.00 Uhr vor dem zentralen Erstaufnahmelager (ZAST) Poststrasse 72, Eisenhüttenstadt Wer als Geflüchtete nach Brandenburg kommt, wird zuerst nach Eisenhüttenstadt ins Erstaufnahme- lager gebracht. Hier wird entschieden, ob Du überhaupt eine Chance hast, einen Asylantrag zu stellen. Hier wird über Leben und Tod entschieden…. Read more »

alle bleiben / News

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Liebe Interessierte, wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für… Read more »