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Ausweitung der Abschiebungshaft droht: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung verabschiedet

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Pro Asyl : Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Gleichzeitig werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen neu einreisende Asylsuchende vorzugehen. Ein Überblick über die gesetzlichen Neuerungen und deren Konsequenzen.

Haftgründe im Dublin-Verfahren werden uferlos ausgedehnt

Das neue Gesetz schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 wird die Dublin-Haft möglich sein, „wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat…“. Dies wird dazu führen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, in Haft genommen werden kann. Dies verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach nicht allein deswegen, weil ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird, inhaftiert werden darf.

Ebenfalls besonders kritikwürdig ist der Haftgrund gem. § 2 Abs. 14 Nr. 4. Danach kann ein Ausländer inhaftiert werden, der zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser i.S.v. § 96 AufenthG aufgewandt hat. Wie sollen Schutzsuchende ohne sog. Schleuser einreisen, wenn legale Wege weitgehend abgeschnitten sind? Seit 1980 hat Deutschland systematisch die Visa-Pflicht für alle Herkunftsländer von Asylsuchenden eingeführt. Flankiert wurde dies mit der Schaffung von Sanktionsregelungen für Transportunternehmen. Flüchtlinge können nicht einfach legal nach Deutschland reisen. Ein Visum wird ihnen nicht ausgestellt. Sie sind in aller Regel auf Fluchthelfer angewiesen, um Schutz in Europa suchen zu können.

PRO ASYL kritisiert grundsätzlich die Inhaftierung von Asylsuchenden in Dublin-Verfahren. Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden traumatisiert oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig ist – Haft ist in diesen Fällen erst recht inakzeptabel.

Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete: Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist zu begrüßen als Schritt in die richtige Richtung zu mehr Rechtssicherheit für Geduldete. Mit der scheinheiligen Politik früherer Jahre, die immer nur stichtagsbezogene „Altfallregelungen“ für langjährig Geduldete  vorsah und so tat, als würde das Problem der Langzeitduldung verschwinden, ist jetzt Schluss.

Es ist zu begrüßen, dass den langjährig hier Lebenden die Möglichkeit gegeben wird, endlich eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu  erlangen. Auch wenn nach wie vor hohe Hürden bei  Integration und Spracherwerb bestehen, so können doch viele der Geduldeten künftig von der Bleiberechtsregelung profitieren.

Vorgesehen ist nach § 25b ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, die

– sich als Familie mit minderjährigen Kindern mindestens sechs Jahre in Deutschland aufhalten

– sich ohne minderjährige Kinder mindestens acht Jahre in Deutschland aufhalten

– mindestens Deutschkenntnisse A2 besitzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit überwiegend sichern oder dieses absehbar in Zukunft tun werden. Diese Voraussetzungen gelten jedoch nicht, wenn sie wegen Alter, Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können.

– ihre Identität offenbaren und einen Pass vorgelegen bzw. sich nachweisbar vergeblich um einen Pass bemühen, und nicht einen Ausweisungstatbestand gem. § 54 erfüllen.

Positiv ist, dass der Lebensunterhalt nicht bereits zum Erteilungs- bzw. Verlängerungszeitpunkt eigenständig gesichert sein muss. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt geduldete Flüchtlinge aktuell vor große Probleme, da sie trotz der Liberalisierungen im Beschäftigungsrecht in manchen Teilen Deutschlands nach wie vor durch Verbote vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden (siehe § 33 BeschVO). Dies hat statistisch nachweisbare Folgen: Nach der Studie „Migranten im Niedriglohnsektor unter besonderer Berücksichtigung der Geduldeten und Bleibeberechtigten“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Oktober 2011 waren 2010 nur 11 % aller geduldeten Flüchtlinge in Deutschland erwerbstätig.

Es ist zu bedauern, dass das Bleiberecht nach dem Vorbild früherer Altfallregelungen an einer ganzen Liste von Ausschlussgründen festhält. Immerhin: Es wird nicht an vergangenes Fehlverhalten anknüpft. Nur wer nach wie vor noch gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, ist vom Bleiberecht ausgeschlossen.

Auf der Negativseite ist der völlige Ausschluss vom Familiennachzug zu verbuchen. Auch noch nach Jahren werden die InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b nicht das Recht haben, ihre Ehegatten nach Deutschland kommen zu lassen. Dies ist nicht akzeptabel, da der Schutz der Ehe und Familie auch für diejenigen gelten muss, die sich dauerhaft hier aufhalten.

Verbessertes Bleiberecht für SchülerInnen – habherziger Schutz vor Abschiebung während der Ausbildung

Das bereits bestehende Bleiberecht für junge Geduldete nach § 25a AufenthG wird verbessert. Und zwar wird anders als bisher nicht erst nach sechs Jahren, sondern bereits nach vier Jahren Aufenthalt und Schulbesuch in Deutschland ein Bleiberecht erteilt werden. Dies ist positiv. Allerdings wird die Regelung weiterhin unnötig durch starre Altersgrenzen eingeengt werden. Und zwar wird das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche (§ 25a) nur erteilt, wenn sie vor ihrem 21. Geburtstag die vier Jahre Schulbesuch voll haben.

Das hat problematische Folgen:  Gerade viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nicht von dem Bleiberecht profitieren, da die meisten erst mit 17 Jahren einreisen. Von der allgemeinen Bleiberechtsregelung für gut Integrierte können sie erst profitieren, wenn sie bereits mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben (§ 25b). Die Folge: Junge Menschen werden in der Duldung gehalten, die als prekärer Status eine Integration massiv erschwert, da z.B. potentielle Arbeitgeber (für eine Ausbildung) abgeschreckt werden.

Neben dieser Änderung wurde innerhalb der Großen Koalition über ein neues Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Ausbildung verhandelt. Anstatt eines echten Aufenthaltstitels für die Zeit der Ausbildung sollen die Jugendlichen nun mit einer Duldung abgespeist werden (§ 60a Abs. 2). Die Ausbildung muss vor Erreichen des 21. Lebensjahrs begonnen werden. Außerdem darf es sich nicht um einen ehemaligen Asylsuchenden handeln, dessen Herkunftsland auf der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ steht. Das heißt: Mal wieder sind Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten ausgeschlossen.

Immerhin hat die Duldung zu Ausbildungszwecken eine besonders lange Laufzeit. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie kein Aufenthaltsrecht begründet. Für viele Arbeitgeber geht von einer Duldung ein abschreckendes Signal aus, ein Ausbildungsplatz wird oftmals an Duldungsinhaber von vorneherein nicht vergeben. Wer jungen Menschen wirklich eine Chance auf Integration geben will, muss sie mit einem echten Aufenthaltstitel ausstatten!

Neue Wiedereinreiseverbote sollen Westbalkanflüchtlinge kriminalisieren

Die Neuregelung, die es dem Bundesamt ermöglicht, die nach der „Sicheren-Herkunftsländer-Regelung“ abgelehnten Asylsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen (§ 11 Abs. 7,) ist eine erneute Verschärfung, die gegen die Westbalkanflüchtlinge gerichtet ist. Nachdem die Große Koalition mit Zustimmung des Bundesrates bereits 2014 in Verkennung massiver menschenrechtlicher Defizite in den Staaten des Westbalkans eine diskriminierende Sonderbehandlung im Asylverfahren durchgesetzt hat, droht nun eine weitere Diskriminierung.

Wenn Asylsuchende aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien EU-weit mit einer Einreisesperre versehen werden, flankiert dies auf fatale Weise die Politik mindestens zweier dieser Staaten (nämlich Serbien und Mazedonien), insbesondere Roma schon an der Ausreise zu hindern, sie nach einer Wiedereinreise/Abschiebung wegen ihres angeblich „illegalen“ Auslandsaufenthaltes bzw. der angeblichen Angabe falscher Tatsachen zu befragen und teilweise zu sanktionieren.

Diese Entwicklung wird durch die Wirkungen des neuen § 11 Abs. 7 verstärkt, indem die Betroffenen eine EU-weite Einreisesperre erhalten und bereits an den EU-Außengrenzen von Ungarn oder Bulgarien abgefangen werden. Wer es dennoch bis nach Deutschland schaffen sollte, dem droht eine strafrechtliche Sanktionierung. Denn wer unter Umgehung eines Einreiseverbotes einreist, kann strafrechtlich belangt werden. Diese Regelung wird zu einer völlig unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Betroffenen führen.

Ausreisegewahrsam: verfassungsrechtlich fragwürdig

Nachdem das Instrument der Abschiebungshaft in den letzten Jahren kaum noch praktische Relevanz hat, wird es nun durch verschiedene Maßnahmen wiederbelebt werden. Eine der problematischsten ist die Einführung des sog. Ausreisegewahrsams: Stehen Sammelabschiebungen bevor, wird für vier Tage ohne die üblichen rechtstaatlichen Anforderungen (Vorliegen spezieller Haftgründe) die Abschiebungshaft angeordnet werden können. Dies ist mit Europarecht und Verfassungsrecht nicht vereinbar.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, so dass die für Anfang Juli erwartete Befassung im Bundesrat nur noch eine Formsache sein wird. Ein genauer Termin für das Inkrafttreten ist noch nicht bekannt.

from iwspace http://bit.ly/1dFxuOH


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Speech held by IWS in the International Women*s Day Berlin #womanday #weltfrautag

Posted originally by www.wirmachendas.jetzt  Photo: Inga Alice Lauenroth  We women of the world have united, and we shout: International Strike! We see sexist shit all over the world. In Russia, domestic violence has been decriminalised. In many places, girls are forced to marry and bear children. We see a rise in antifeminism here and everywhere…. Read more »

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Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

Klick HERE for the Press Release which was published few days ago. Watch the video: https://vimeo.com/154353396 International Women Space got to know Viviana when she was still living the emergency shelter (Lager) at the Wiesenstraße, in Wedding, Berlin. On te 29th of January we went to the Notunterkunft to have a coffee with Viviana and… Read more »

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IN OUR OWN WORDS Book launch

Refugee Women in Germany tell their stories WHEN: 19.00 | 25th November 2015 WHERE: TheaterSpielRaum, Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2B, 10997 Berlin   In 2013, we, the activists from International Women Space (IWS), set ourselves the task of documenting the lives and stories of refugee women in Germany. We approached the project in the Latin American tradition of… Read more »

In our own words

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Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

  in english further below! Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574 Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April… Read more »

police using pepper spray in March for Freedom
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Call for open meeting to Oplatz media group

Dear people, As media group from Oplatz we want to invite you to our open meeting Every Sunday from 15h to 18h at FAQ Jonasstraße 40 12053 Berlin U8-Leinestr. and S/U-Hermannstr As you know we are focused on giving the news about refugee struggles, situation in lagers, initiatives against racism, figths against deportations, for the… Read more »

Oplatz media group Workshop
Daily Resistance Newspaper

Distribute the latest edition of Daily Resistance newspaper: Non-citizen Rise Up in Bavaria

Non-citizen Rise Up in Bavaria Dear people of the world, we have published the new issue of the newspaper “Daily Resistance”, and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers, by you! This issue comes “separately” in 7 languages This issue of Daily Resistance has a… Read more »

Daily Resistance Refugee Protest 2016 Bavaria

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1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um 11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht: Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle! Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf… Read more »

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alle
News / Support/Solidarity

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten) 20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar. Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan… Read more »

Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande
News / refugee-struggle

Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty in Munich

Eng/Deut] 27-30.04 in Munich: Refugee-Migrants Community Announcement from Refugee Struggle For Freedom Discussions and workshops on Solidarity, Networking, Mobilization and Community structure will begin: At 4pm on Thursday , 27.04. To continue on 28-30.04 at 10.am in the morning. *** Saturday / 29.04.17 / 20 h/ Kafe Marat / Refugee-Migrants Community Debate & Soliparty While… Read more »

Refugee Community Debate & Soliparty
Lager Mobilization – Wedding / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

Don’t “debate” Institutional Racism in EU, or the unpublished “debate” on www.DebatingEurope.eu

Some weeks ago our News-plattform www.Oplatz.net was contacted by Emilie Hoogland from the “Debating”-plattform www.DebatingEurope.eu to participate in a “debate” with the central question of “Does housing asylum seekers apart from locals increase tensions?” which was followed by “3 questions from 3 young Europeans“. A person from Oplatz.net who is an activist from the “Lager… Read more »

berlin news / Lager watch / women-in-exile

How does cleaning the Lager toilet for 80 Cents per hour integrate you into the society? #modernslavery

INTERVIEW WITH AN ACTIVIST FROM WOMEN IN EXILE WIE: We hearing that they are forcing people to work in the Lagers, do you have any idea or experience about this? A:Yes that is very true. They are forcing people to work in the Lagers and I am one of the victims of this policy. They… Read more »

modern slavery, force labour in refugee camps
Border monitoring / Demo / international / News / Support/Solidarity

#RefugeesSRB We Are Still in #Serbia

Posted on April 16, 2017 by Enough is Enough! We are still in Belgrade. One of us joined the Cars Of Hope Wuppertal team, who are working with refugees and support the Soul Welders projects in the Serbian capital. Another short impression from Belgrade. Written by Riot Turtle Solidarity not charity! The situation in Belgrade changed… Read more »

röszke protest Hungary