facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
international woman space

Ausweitung der Abschiebungshaft droht: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung verabschiedet

fluechtlinge-frauen

Pro Asyl : Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Gleichzeitig werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen neu einreisende Asylsuchende vorzugehen. Ein Überblick über die gesetzlichen Neuerungen und deren Konsequenzen.

Haftgründe im Dublin-Verfahren werden uferlos ausgedehnt

Das neue Gesetz schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 wird die Dublin-Haft möglich sein, „wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat…“. Dies wird dazu führen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, in Haft genommen werden kann. Dies verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach nicht allein deswegen, weil ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird, inhaftiert werden darf.

Ebenfalls besonders kritikwürdig ist der Haftgrund gem. § 2 Abs. 14 Nr. 4. Danach kann ein Ausländer inhaftiert werden, der zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser i.S.v. § 96 AufenthG aufgewandt hat. Wie sollen Schutzsuchende ohne sog. Schleuser einreisen, wenn legale Wege weitgehend abgeschnitten sind? Seit 1980 hat Deutschland systematisch die Visa-Pflicht für alle Herkunftsländer von Asylsuchenden eingeführt. Flankiert wurde dies mit der Schaffung von Sanktionsregelungen für Transportunternehmen. Flüchtlinge können nicht einfach legal nach Deutschland reisen. Ein Visum wird ihnen nicht ausgestellt. Sie sind in aller Regel auf Fluchthelfer angewiesen, um Schutz in Europa suchen zu können.

PRO ASYL kritisiert grundsätzlich die Inhaftierung von Asylsuchenden in Dublin-Verfahren. Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden traumatisiert oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig ist – Haft ist in diesen Fällen erst recht inakzeptabel.

Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete: Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist zu begrüßen als Schritt in die richtige Richtung zu mehr Rechtssicherheit für Geduldete. Mit der scheinheiligen Politik früherer Jahre, die immer nur stichtagsbezogene „Altfallregelungen“ für langjährig Geduldete  vorsah und so tat, als würde das Problem der Langzeitduldung verschwinden, ist jetzt Schluss.

Es ist zu begrüßen, dass den langjährig hier Lebenden die Möglichkeit gegeben wird, endlich eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu  erlangen. Auch wenn nach wie vor hohe Hürden bei  Integration und Spracherwerb bestehen, so können doch viele der Geduldeten künftig von der Bleiberechtsregelung profitieren.

Vorgesehen ist nach § 25b ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, die

– sich als Familie mit minderjährigen Kindern mindestens sechs Jahre in Deutschland aufhalten

– sich ohne minderjährige Kinder mindestens acht Jahre in Deutschland aufhalten

– mindestens Deutschkenntnisse A2 besitzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit überwiegend sichern oder dieses absehbar in Zukunft tun werden. Diese Voraussetzungen gelten jedoch nicht, wenn sie wegen Alter, Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden können.

– ihre Identität offenbaren und einen Pass vorgelegen bzw. sich nachweisbar vergeblich um einen Pass bemühen, und nicht einen Ausweisungstatbestand gem. § 54 erfüllen.

Positiv ist, dass der Lebensunterhalt nicht bereits zum Erteilungs- bzw. Verlängerungszeitpunkt eigenständig gesichert sein muss. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt geduldete Flüchtlinge aktuell vor große Probleme, da sie trotz der Liberalisierungen im Beschäftigungsrecht in manchen Teilen Deutschlands nach wie vor durch Verbote vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden (siehe § 33 BeschVO). Dies hat statistisch nachweisbare Folgen: Nach der Studie „Migranten im Niedriglohnsektor unter besonderer Berücksichtigung der Geduldeten und Bleibeberechtigten“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Oktober 2011 waren 2010 nur 11 % aller geduldeten Flüchtlinge in Deutschland erwerbstätig.

Es ist zu bedauern, dass das Bleiberecht nach dem Vorbild früherer Altfallregelungen an einer ganzen Liste von Ausschlussgründen festhält. Immerhin: Es wird nicht an vergangenes Fehlverhalten anknüpft. Nur wer nach wie vor noch gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, ist vom Bleiberecht ausgeschlossen.

Auf der Negativseite ist der völlige Ausschluss vom Familiennachzug zu verbuchen. Auch noch nach Jahren werden die InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b nicht das Recht haben, ihre Ehegatten nach Deutschland kommen zu lassen. Dies ist nicht akzeptabel, da der Schutz der Ehe und Familie auch für diejenigen gelten muss, die sich dauerhaft hier aufhalten.

Verbessertes Bleiberecht für SchülerInnen – habherziger Schutz vor Abschiebung während der Ausbildung

Das bereits bestehende Bleiberecht für junge Geduldete nach § 25a AufenthG wird verbessert. Und zwar wird anders als bisher nicht erst nach sechs Jahren, sondern bereits nach vier Jahren Aufenthalt und Schulbesuch in Deutschland ein Bleiberecht erteilt werden. Dies ist positiv. Allerdings wird die Regelung weiterhin unnötig durch starre Altersgrenzen eingeengt werden. Und zwar wird das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche (§ 25a) nur erteilt, wenn sie vor ihrem 21. Geburtstag die vier Jahre Schulbesuch voll haben.

Das hat problematische Folgen:  Gerade viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nicht von dem Bleiberecht profitieren, da die meisten erst mit 17 Jahren einreisen. Von der allgemeinen Bleiberechtsregelung für gut Integrierte können sie erst profitieren, wenn sie bereits mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben (§ 25b). Die Folge: Junge Menschen werden in der Duldung gehalten, die als prekärer Status eine Integration massiv erschwert, da z.B. potentielle Arbeitgeber (für eine Ausbildung) abgeschreckt werden.

Neben dieser Änderung wurde innerhalb der Großen Koalition über ein neues Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Ausbildung verhandelt. Anstatt eines echten Aufenthaltstitels für die Zeit der Ausbildung sollen die Jugendlichen nun mit einer Duldung abgespeist werden (§ 60a Abs. 2). Die Ausbildung muss vor Erreichen des 21. Lebensjahrs begonnen werden. Außerdem darf es sich nicht um einen ehemaligen Asylsuchenden handeln, dessen Herkunftsland auf der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ steht. Das heißt: Mal wieder sind Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten ausgeschlossen.

Immerhin hat die Duldung zu Ausbildungszwecken eine besonders lange Laufzeit. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie kein Aufenthaltsrecht begründet. Für viele Arbeitgeber geht von einer Duldung ein abschreckendes Signal aus, ein Ausbildungsplatz wird oftmals an Duldungsinhaber von vorneherein nicht vergeben. Wer jungen Menschen wirklich eine Chance auf Integration geben will, muss sie mit einem echten Aufenthaltstitel ausstatten!

Neue Wiedereinreiseverbote sollen Westbalkanflüchtlinge kriminalisieren

Die Neuregelung, die es dem Bundesamt ermöglicht, die nach der „Sicheren-Herkunftsländer-Regelung“ abgelehnten Asylsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen (§ 11 Abs. 7,) ist eine erneute Verschärfung, die gegen die Westbalkanflüchtlinge gerichtet ist. Nachdem die Große Koalition mit Zustimmung des Bundesrates bereits 2014 in Verkennung massiver menschenrechtlicher Defizite in den Staaten des Westbalkans eine diskriminierende Sonderbehandlung im Asylverfahren durchgesetzt hat, droht nun eine weitere Diskriminierung.

Wenn Asylsuchende aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien EU-weit mit einer Einreisesperre versehen werden, flankiert dies auf fatale Weise die Politik mindestens zweier dieser Staaten (nämlich Serbien und Mazedonien), insbesondere Roma schon an der Ausreise zu hindern, sie nach einer Wiedereinreise/Abschiebung wegen ihres angeblich „illegalen“ Auslandsaufenthaltes bzw. der angeblichen Angabe falscher Tatsachen zu befragen und teilweise zu sanktionieren.

Diese Entwicklung wird durch die Wirkungen des neuen § 11 Abs. 7 verstärkt, indem die Betroffenen eine EU-weite Einreisesperre erhalten und bereits an den EU-Außengrenzen von Ungarn oder Bulgarien abgefangen werden. Wer es dennoch bis nach Deutschland schaffen sollte, dem droht eine strafrechtliche Sanktionierung. Denn wer unter Umgehung eines Einreiseverbotes einreist, kann strafrechtlich belangt werden. Diese Regelung wird zu einer völlig unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Betroffenen führen.

Ausreisegewahrsam: verfassungsrechtlich fragwürdig

Nachdem das Instrument der Abschiebungshaft in den letzten Jahren kaum noch praktische Relevanz hat, wird es nun durch verschiedene Maßnahmen wiederbelebt werden. Eine der problematischsten ist die Einführung des sog. Ausreisegewahrsams: Stehen Sammelabschiebungen bevor, wird für vier Tage ohne die üblichen rechtstaatlichen Anforderungen (Vorliegen spezieller Haftgründe) die Abschiebungshaft angeordnet werden können. Dies ist mit Europarecht und Verfassungsrecht nicht vereinbar.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, so dass die für Anfang Juli erwartete Befassung im Bundesrat nur noch eine Formsache sein wird. Ein genauer Termin für das Inkrafttreten ist noch nicht bekannt.

from iwspace http://bit.ly/1dFxuOH


international woman space

international woman space

Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

Klick HERE for the Press Release which was published few days ago. Watch the video: https://vimeo.com/154353396 International Women Space got to know Viviana when she was still living the emergency shelter (Lager) at the Wiesenstraße, in Wedding, Berlin. On te 29th of January we went to the Notunterkunft to have a coffee with Viviana and… Read more »

international woman space

IN OUR OWN WORDS Book launch

Refugee Women in Germany tell their stories WHEN: 19.00 | 25th November 2015 WHERE: TheaterSpielRaum, Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2B, 10997 Berlin   In 2013, we, the activists from International Women Space (IWS), set ourselves the task of documenting the lives and stories of refugee women in Germany. We approached the project in the Latin American tradition of… Read more »

In our own words

Featured

berlin news / News

Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

Demo / International Women's Space / News / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

Organizers: Frauen * von Ezidischer FrauenRat Berlin, Frauenrat Dest Dan, International Women Space, Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I, Frauen aus Rojhilat, Sozialistischer Frauenbund Berlin-SKB, Women in Exile & Friends, JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan, FrauenRat der PYD Berlin (Rojava Frauen), Frauenrat der HDK Berlin, Lara e.V „From feminicide to selfdefence” along the motto of the current… Read more »

german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

Recent

International Women's Space / oplatz / Videos

R.I.P. Sista Mimi

We are One Speech at the memorial march for Sista Mimi on 13.12.2014 Text: Natasha A. Kelly & Aba Yankah Today we show solidarity with our brothers and sisters around the world – in Ferguson, in Gaza, in New York, in Syria, in Iraq and Afghanistan, our indigenous brothers and sisters around the world. We… Read more »

berlin news / News / Refugee Groups Berlin

Afghan Refugees and the Deport // Seminar // Selay Ghaffar

A talk by Selay Ghafar, spokesperson for Solidarity Party of Afghanistan (in English) Time: Sunday, 11 Dec 2016, 6:30pm Address: Admiralstraße 17, 10999 Berlin, Deutschland The new contract of Afghanistan with European countries. The self organization of Afghan Refugees to fight against deportations and the tightening of Asylum Laws Organizers: Street roots Berlin Solidarity Party… Read more »

berlin news / LMB - lager mobilisation berlin / refugee-struggle

Reactions to the break out of the Lager at Osloerstr. 23

#CloseTheCamp #LagerOsloer23 After the rise up of the people living in the Lager at Osloerstr. 23 two weeks ago (link), a lot of things are happening in a very short time: the company administrating the lager, BTB Bildungszentrum, and LAF (the new LAGeSo) are really afraid about the propagation of these protests, and here we… Read more »

soap bubbles at osloerstr lager
berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir? Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd’hui les gens de l’Afghanistan, demain nous? Demonstration –  Protest march – Démonstration 10.12.2016 – 11:30 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen… Read more »

News / refugee-struggle

Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

Break Deportation Aktion in Erfurt – „Roma-Black Box Solidarity“ Roma Solidaritäts-Veranstaltung mit Diskussion und Kulturprogramm 17.12.2016, 16.00 Uhr in Erfurt, Schillerstraße 44, Filler This is the first Solidarity Event of our campaign to stop the deportation of the Roma family Haliti / Ristic Refugee activists will speak on their experiences with deportation and social exclusion… Read more »

News / refugee-struggle / the-voice-jenna

Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »