facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Statements / Support/Solidarity / the-voice-jenna / Videos

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Initiatives Network Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena.

Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling – Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016

The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif

Hintergrund:

Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste die Polizei andere kontrollieren, um zu beweisen, dass sie fair handelten. Gegen diese offensichtlich auf Basis des „Racial Profiling“ durchgeführte Kontrolle, legte Miloud L. Cherif Beschwerde ein und erstattete Anzeige.

Racial Profiling in Deutschland

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert, Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe –  in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen.

Eine Definition von „Racial Profiling“ lautet: „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt: Wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Es erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man der Einzige unter vielen ist, der nach seiner Identität gefragt wird. Es erzeugt ein Gefühl der Erniedrigung, des Angegriffenseins, der Diskriminierung. So gebärdert sich die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Sie benutzt die Macht des Gesetzes, um die rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisiert zudem die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben.

Häufig sagen einem Polizist*innen sogar offen ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass man sie dafür auch nicht anklagen kann. Aber wenn sie ihrerseits mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontiert werden, fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt und greifen zur einer Anzeige wegen Beleidigung.  Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit seinen Opfern spielen.

Der Versuch der Polizei, Miloud L. Cherif durch ein Verfahren wegen „Beleidigung“ einzuschüchtern und zu schikanieren, ist gescheitert.  Diesen Fall hat die Polizei am 25. Mai 2015 verloren. Jetzt ist es an uns, sie unter Druck zu setzen und ein Signal zu senden, dass wir es nicht akzeptieren, mit „Racial Profiling“ zu leben.

Es ist selten, dass eine Klage eines Opfers von Racial Profiling gegen die Polizei akzeptiert wird. Wir sehen in dem Prozess eine Fortsetzung unserer Kampagne „Control the Police!“, die wegen massiver Polizeikontrollen zur Zeit des Break Isolations Camp, das 2012 im Vorfeld und in Vorbereitung des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Berlin in Erfurt stattfand, aus dem Camp heraus gestartet wurde.

Eure Anwesenheit und Solidarität sind wichtig für unseren Aktivisten Miloud L. Cherif und für jeden, der von diesem System der Diskrimierung betroffen ist und für jeden, der dagegen kämpft.

Wir rufen alle, die daran interessiert sind, auf am 2.11.2016 nach Dresden zu kommen, insbesondere diejenigen, die in Dresden und in der Nähe leben.

Jena, 01.11. 2016
The VOICE Refugee Forum
Press Konktakt: Miloud L. Cherif, 0176 99334119
Email.: thevoiceforum@gmx.de

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3929 (englisch) http://thevoiceforum.org/node/3931 (deutsch)
Video: “It’s Racism!”  (aufgenommen vor dem Gerichtsgebäude während der Anhörung am 28. Mai 2015)
Bericht vom 28.5. 2015  HYPERLINK “https://deref-gmx.net/mail/client/ptv7cZHyNOg/dereferrer/?redirectUrl=http://www.thevoiceforum.org/node/3937http://www.thevoiceforum.org/node/3937


Statements

berlin news / Demo / LMB - lager mobilisation berlin / Statements

PRESSE-MITTEILUNG: Ausbruch aus der Notunterkunft

English | Castellano | العربية On Thursday 24.11.16, 10AM – 10PM at Osloerstr. 23-26 in Berlin-Weding: Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten. Der foldende Brief ist von den asylsuchenden Bewohner*innen… Read more »

nukstrblockade
refugee-struggle / Statements / Support/Solidarity / the-voice-jenna

Break Deportation Solidarity Campaign

Save the date: Break Deportation Solidarity Campaign on 17.12.2016 in Erfurt: Podium  with Shani Haliti and Roma Families with Refugee-Migrants’ Activists on the Culture of Depotation in Germany / Europe Lasst uns die Dinge aufschütteln! Brecht die Abschiebungen! Lets shake things up – Break the deportation! (below in English) Das deutsche Migrationsregime und die EU-Flüchtlingspolitik… Read more »

break-deportation-culture-and-criminalization-of-refugees-in-germany-and-europe
refugee-struggle / Statements

The victims of this asylum system

6th November 2016, Munich With this statement, we were going to announce dry hunger strike on 5th of November – the eviction of our protest camp forestalled this:   Today I would like to share the story of a youth from Senegal with you. This youth, martyr, our brother, comrade and my cousin through blood… Read more »

hunger-strike-sendlinger-tor-munich-6

Featured

berlin news / News

Demo 10.12. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!تظاهرات برای ماندن افغانها در المان، دیپورت را متوقف کنید!

Afghanistan ist alles andere als sicher. Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße, Berlin Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr… Read more »

afghandemo_fb
Demo / International Women's Space / News / Refugee Groups Berlin / Support/Solidarity

Tag gegen Gewalt an Frauen* Internationalistische Frauen DEMO Freitag, 25.11.2016, 16 Uhr, Turmstrasse (U9)

Organizers: Frauen * von Ezidischer FrauenRat Berlin, Frauenrat Dest Dan, International Women Space, Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I, Frauen aus Rojhilat, Sozialistischer Frauenbund Berlin-SKB, Women in Exile & Friends, JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan, FrauenRat der PYD Berlin (Rojava Frauen), Frauenrat der HDK Berlin, Lara e.V „From feminicide to selfdefence” along the motto of the current… Read more »

international-women-space-demo
german wide movement / News / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Protest March Munich to Nuremberg

8th of  October 2016, Munich 33th day at Sendlinger Tor 1st day on Protest March We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org Spendenkonto: Account name: Refugee Struggle for Freedom BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00… Read more »

protest-march-2016-munchen-to-nurnberg-16

Recent

berlin news / Demo / News / Support/Solidarity

Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Gestern Roma, heute Menschen aus Afghanistan, morgen wir? Yesterday Roma, today people from Afghanistan, tomorrow we? Hier Roma, aujourd’hui les gens de l’Afghanistan, demain nous? Demonstration –  Protest march – Démonstration 10.12.2016 – 11:30 – U-Bhf Turmstr (U 9), Berlin Aufruf zu Solidarität gegen Abschiebung Kommt alle, egal welcher Nationalität ihr seid, um gegen Abschiebungen… Read more »

News / refugee-struggle

Roma-Black Box Solidarity – Break Deportation Aktion in Erfurt

Break Deportation Aktion in Erfurt – „Roma-Black Box Solidarity“ Roma Solidaritäts-Veranstaltung mit Diskussion und Kulturprogramm 17.12.2016, 16.00 Uhr in Erfurt, Schillerstraße 44, Filler This is the first Solidarity Event of our campaign to stop the deportation of the Roma family Haliti / Ristic Refugee activists will speak on their experiences with deportation and social exclusion… Read more »

roma-thuringen
News / refugee-struggle / the-voice-jenna

Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” Januar 2017

English / Deutsch: Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Einladung zum Vorbereitungstreffen für das “Break Deportation Solidarity Aktionswochenende” im Januar 2017 Wann? Donnerstag, 08. Dezember um 18Uhr Wo? In den Räumen des Demokratischen Jugendrings (Seidelstraße 21) Jena Für das Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 planen wir – das Netzwerk Break Deportation – in Jena… Read more »

break-the-deportation-culture
alle bleiben / berlin news / refugee-struggle / Support/Solidarity / Videos

Right to stay for Hikmet! Bleiberecht für Hikmet!

Hikmet’s is getting the answer about “Bleiberecht” from the “Petition Office” Dec. 1. if he doesn’t get it he is threatened with deportation. And the oldest of his two brothers is also being threatened with deportation. Wir alle hoffen jetzt auf ein “Bleiberecht”, die Anhörung ist am 1. Dezember. Inzwischen droht ihrem älteren Bruder dasselbe… Read more »

Alle bleiben Freiheit für Hikmet
berlin news / Demo / LMB - lager mobilisation berlin

The break out from the Lager at Osloerstr 23 #CloseTheCamp #LagerOsloerstr23

On the 18th November, a group went to Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte to tell their situation, as it is shortly explained below: Besuch der BVV und des Bezirksparlaments im Rathaus Berlin-Mitte Am 18. November 2016 besuchte eine Gruppe bestehend aus asylsuchenden Menschen aus dem BTB-betriebenen Lager (Notunterkunft) und der umgebenden Nachbarschaft Weddings die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Read more »

putting candles
german wide movement / News / refugee-struggle / the-voice-jenna

Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture

Upcoming events with The VOICE Refugee Forum: Hello All, Your are invited to join us in building “Break Deportation Arena and Campaign to Break the deportation Culture” in Germany There will be open meetings of Break Deportation – Refugee Community to discuss the upcoming events in Thueringen. Starting tomorrow, on Saturday, 26.11.16 in Jena at… Read more »

the-voice-refugee-forum