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1.5 Jahre Oranienplatz – 1.5 years Oranienplatz

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(english under)

Der 8. April 2014 – Tag der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz – ist ein trauriger Höhepunkt der Zerstörung von Strukturen unserer Protestbewegung. Das internationale Widerstandssymbol Oranienplatz wurde gebrochen. Die Anlaufstelle Oranienplatz, die so viele Menschen in unterschiedlichen Situationen empowert und ermutigt hat, ist verkleinert worden.

Möglich wurde diese Zerstörung durch eine Spaltung innerhalb unserer Bewegung. Die Spaltung wurde seit Sommer 2013 immer sichtbarer auf dem Oranienplatz und fand am Ende der 3 monatigen Verhandlungen mit dem Berliner Senat im Frühjahr 2014 einen besonderen Höhepunkt.

Von einer friedlichen und freiwilligen Räumung des Platzes kann nicht die Rede sein. Sowohl Geflüchtete als auch Unterstützer*innen wurden im Vorfeld der Räumung bedroht, bei der Räumung angegriffen und verletzt, von anderen Geflüchteten und der Polizei. Dies wurde bewusst angestachelt und provoziert vom Berliner Senat.

Unmittelbar nach der Räumung traten mehrere Menschen auf dem Oranienplatz in Hungerstreik als Zeichen gegen die Spaltungspolitik des Senats, für einen richtigen Info-Punkt, für die Entwicklung der seit Dezember 2012 besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg als selbstorganisiertes Zentrum von Geflüchteten und für einen Aufenthaltstitel aller Protestierenden nach § 23. Es gelang den Hungerstreikenden die einseitige breite Öffentlichkeit, die die Räumung als politische ‘Meisterleistung’ von Senatorin Kolat feierte, zumindest zu stören.

Zur Räumung durch die Zerstörung und Spaltung auf dem Oranienplatz haben viele Gründe geführt. Am Ende ist unsere Bewegung jedoch nicht, auch weil der Oranienplatz nicht das alleinige Zentrum des Protests ist. Proteste die das Camp am Oranienplatz hevorgebracht hat werden weiter gehen. Neue Formen und Wege des Protest entstanden und entstehen ununterbrochen. Eine Diskussion über den Zustand, die Fehler und die Angriffe auf die Bewegung, ist sehr wichtig auch für die kommenden Kämpfe. Dieser Text ist ein Beitrag zu einer breiten Diskussion.

Verhandlungen mit dem Berliner Senat

Es gibt sehr viele Menschen, die auf dem Oranienplatz gekämpft und gelebt haben. Die Verhandlungen mit dem Berliner Senat im Frühjahr 2014 haben viele von uns als Chance betrachtet Teile der Forderungen durchzusetzen und unsere eigenen Lebenssituationen zu verbessern. Viele Protestierende wurden im Verhandlungsprozess aber auch bis zum Schluss außen vor gelassen.

Trotz berechtigter Skepsis an den Verhandlungen, wurde dem Senat von fast allen Seiten der Protestierenden immer wieder zugearbeitet und Lösungen aufgezeigt. Da der Innensenator Henkel (CDU) und Bürgermeister Wowereit (SPD) nicht bereit waren einen politischen Schritt auf die Protestierenden zuzugehen, hat sich der Senat unter der Verhandlungsführerin, Arbeitssenatorin Kolat (SPD), dazu entschieden zu spalten und eine Zustimmung zum Senatsangebot von 80%, die niemals bestand, in der Öffentlichkeit zu verkünden. Geflüchtete wurden damit gegeneinander gestellt. Die reale Zustimmung zum Senatsangebot sollte erst nach dessen öffentlicher Verkündung über massiven Druck erzwungen werden. Ein gemeinsamer Entscheidungs- und Diskussionsprozess unter den Protestierenden war zu diesem Zeitpunkt unmöglich geworden. Es entstand eine Polarisierung, bei der es nicht mehr um die Inhalte des Angebots ging und die erst kurz vor Ende der Verhandlungen vom Senat eingeforderte Räumung der besetzten Schule verstärkte die Konflikte um das Angebot.

Das Angebots-Papier des Senats enthält hauptsächlich Vorschläge wie eine „umfassende Einzelfallprüfung“, die allen Beteiligten des Protests sowieso zugestanden hätte. Neben einem kurzzeitigen Schlafplatz in alten und neu geschaffenen Lagern, eingeschränkter Essensversorgung, enthält das Angebot des Senats keinerlei Sicherheiten für die Protestierenden und lässt völlig offen was im Einzelfall passiert. Beschwerden über die schlechten Lebensbedingungen auch in den neu geschaffenen Lagern, in denen bis zu 5 Menschen einen Raum teilen müssen, wachsen jeden Tag. Das politische Zugeständnis, neben der Annerkennung von Geflüchteten als Verhandlungspartner, ist die Zuständigkeitserklärung von Berlin für die Asylverfahren der Protestierenden. Damit ist sowohl die willkürliche Verteilungsregelung von Geflüchteten auf alle Bundesländer als auch die Residenzpflicht im Kern außer Kraft gesetzt. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass nicht einmal die Umverteilung nach Berlin für alle Protestierenden erreicht wird. Daran können auch 15 neue, vom Senat bezahlte, Berater*innen nichts ändern.

Trotzdem haben einzelne von uns die berechtigte Hoffnung, dass in einigen Fällen die Chancen, irgendwann einen Aufenthalt in Deutschland zu bekommen, ein bisschen größer sind als ohne das Angebot des Senats. Dieser Umstand rechtfertigt allerdings in keinem Moment den zerstörerischen Umgang mit der Bewegung.

Der steinige Weg unserer Bewegung

Wichtigster Ausdruck der Bewegung sind die unzähligen verschiedensten Aktionen und gemeinsamen Kämpfe, die aus unserer Bewegung entstanden sind, die so viel Öffentlichkeit erreicht haben und Gedanken vieler Menschen verändern. Es sind viele konkrete Gemeinschaften und Freundschaften neu entstanden, die tagtäglich Grenzen überwinden, langfristig fortbestehen und sich im Widerstand gegen die bestehende Migrations- und Asylpolitik bestärken.

Die Verhandlungen mit und die Spaltung durch den Senat sind hingegen kein Höhepunkt der Bewegung. Trotzdem sind sie ein Ausgangspunkt dieses Textes, da sie einen tiefen Einschnitt in die Bewegung bedeuten und eine wichtige Vorgeschichte haben.

Einer der Umbrüche, der eine wichtige Rolle bei der Spaltung der Protestbewegung am Oranienplatz gespielt hat, ist die Entstehung vom Bezugspunkt ‘Lampedusa in Berlin’. Seit Beginn des Protests am Oranienplatz, Oktober 2012, sind Geflüchtete beteiligt, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und italienische Papiere haben mit denen sie als Touristen nach Deutschland reisen dürfen, aber hier keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung und keine Sozialgelder bekommen können.

Im Frühjahr 2013 sind mehr Menschen mit diesem Status und den Erfahrungen von Lampedusa auf dem Oranienplatz angekommen. In einem langsamen Prozess bis in den Sommer 2013 hinein bildete sich der Zusammenhang ‘Lampedusa in Berlin’. Es gab Auseinandersetzung um die Ausrichtung vom Protest des Oranienplatzes als Ganzem, da neben den Lampedusa-Flüchtlingen mit Flüchtlingsstatus in Italien viele der dortigen Protestierenden im Asylverfahren in Deutschland sind und gegen die Bedingungen des deutschen Asylsystems protestieren. Der Fokus lag vor allem auf der Abschaffung der Lagerunterbringung, der Residenzpflicht und dem Kampf gegen Abschiebungen. ‘Lampedusa in Berlin’ stellte das Recht auf einen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in den Mittelpunkt. Beide Ausrichtungen sind eng mit einander verbunden und beziehen sich auf das selbe Asylsystem in Deutschland und der EU. Im gesamten Jahr 2013 wurden viele Aktionen gemeinsam geplant. Auch die Forderungen wurden verbunden: Neben den bestehenden Forderungen nach 1. Abschaffung der Residenzpflicht, 2. Abschaffung der Lagerpflicht, 3. Stopp aller Abschiebungen, wurde 4. Arbeitserlaubnis und Zugang zu Bildung und Wohnen, von allen gemeinsam vertreten.

Trotzdem haben sich im Sommer 2013 Konflikte auf dem Oranienplatz zugespitzt. Nach dem Beispiel ‘Lampedusa in Hamburg’ vertraten einige die Meinung, dass ein alleiniger Protest als ‘Lampedusa in Berlin’ effektiver ist, als ein gemeinsamer Protest gegen das Asylsystem als Ganzem. Auf der Seite der Menschen, die im Asylverfahren in Deutschland stecken wurde die Ablehnung der primären Forderung nach Arbeitserlaubnis ebenfalls stärker. Die Konflikte wurden – auch aufgrund der existentiellen Situation aller Beteiligten – sehr heftig ausgetragen. Darunter litt die Organisierungsstruktur und viele Beteiligte zogen sich im Sommer 2013 zurück.

Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter der Federführung von Bürgermeisterin Monika Herrman versuchten schamlos diese Situation auszunutzen. Besonders nach der großen Öffentlichkeit um den Tot von 336 Menschen am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, begannen sie Verhandlungen mit einigen wenigen der Gruppe ‘Lampedusa in Berlin’ über das Verlassen vom Oranienplatz und den Umzug in ein Winterquatier. Der Umzug von über 100 Menschen fand am 24. November 2013 statt, die Konflikte innerhalb der Bewegung wurden verstärkt, aber die Räumung vom Oranienplatz wurde durch breite Proteste verhindert.

Instrumentalisierungsvorwurf um alte Bilder zu stärken

Die Partei ‘Die Grünen’ , in der Absicht mit einem leeren Oranienplatz ihre Handlungsmacht zur Schau zu stellen, fingen rund um den November 2013 an, immer wieder von Instrumentalisierung der Refugees durch Unterstützer*innen zu sprechen. Dazu wurden Geflüchtete, die auf ihren Forderungen nach einer grundlegenden Änderungen des Asylssystems beharrten, als einzelne Antreiber*innen und Hardliner diffamiert. Es durfte nur noch das Bild der hilfsbedürftigen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe und einen Schlafplatz brauchen, bestehen bleiben. Diese Vorlage nahm die Presse fast einheitlich auf und verweigerte meist jegliche Gegendarstellung. Auch der Senat aus SPD und CDU, während der Verhandlungen und Räumung im Frühjahr 2014, schlug immer wieder in dieselbe Kerbe. Schuldige für die dramatische Situation auf dem Oranienplatz waren gefunden: „Unterstützer*innen die mit dem Staat abrechnen wollen“. Die selbstbewussten Geflüchteten vom Protest wurden in der Öffentlichkeit wieder zu entmündigten hilflosen Opfern. Die öffentliche Ordnung pendelte zurück in gewohnt rassisitsche Bahnen und Bilder. Dem Bedürfnis nach ‘Normalität’ von Seiten der politischen Parteien, entspricht auch die direkte Rollrasen-Verlegung auf dem Oranienplatz nach der Räumung des Camps.

Doch die Protestbewegung rund um den Oranienplatz und die besetzte Schule ist bis Heute so stark und vielfältig, dass es selbst im Frühjahr 2014, bei Verkündigung der „Einigung Oranienplatz“, der kurzzeitig bestehenden Querfront zwischen Grünen, SPD, CDU und Medien nicht gelungen ist, ihre Version des Geschehens bruchlos in der Öffentlichkeit durchzusetzen.

Die Stärke der Bewegung entsteht u.a. durch ihre Breite, ihre Entschlossenheit und Selbsreflektionen. Dabei entstanden und entstehen viele Kämpfe gegen Dominanz und Vereinnahmung, gegen Rassismus und Sexismus in den eigenen Strukturen. Die Auseinandersetzung damit ist extrem wichtig, hat zu vielen Konflikten und zu Spaltungen geführt und muss noch viel mehr passieren. Aber diese Auseinandersetzungen haben nichts mit dem Instrumentalisierungsvorwurf aus der Parteipolitik zu tun.

Kein Anfang und kein Ende

Menschen kommen weiterhin aus verschiedenen Ländern, wie u.a. Mali, Sudan, Nigeria, Iran, Niger, Afghanistan, Bulgarien Uganda, Pakistan, Tschad, Tschetschenien, Syrien, die von Krieg und Armut zerstört oder von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Obwohl alle wissen, dass Deutschland eines der europäischen Länder ist, die die Waffen und Politik produzieren, die Menschen zur Flucht zwingen, sind viele Menschen gekommen mit der Erwartung eines menschenwürdigeren Lebens im vermeintlich „demokratischen“ Europa. Die Antwort von EUropa ist Isolation und Abschiebung.

Sowie unser Protest vom Oranienplatz seine Wurzeln und seine Stärke aus den vielen Kämpfen, in den Jahre vor der Ankunft des Protestmarschs aus Würzburg in Berlin gewonnen hat, so wird auch nach der Räumung des Oranienplatzes am 8. April 2014 vieles weitergehen. Unsere politischen Gegner können das Wachstum unseres Widerstands nicht aufhalten.

Zu diesem Zeitpunkt sind viele von uns zu Fuß auf dem Weg nach Brüssel. Gestartet vor den EU-Parlamentswahlen am 20. Mai 2014 in Straßburg hin zum Gipfel des Europäischen Rates am 26./27. Juni in Brüssel. Die Vernetzung und Organisierung über nationale Grenzen hinweg stellt die Bewegung vor extreme Herausforderungen und sie ist bisher nicht mehr als ein Anfang mit vielen Hoffnungen. Aber sie ist notwendig, weil eine Veränderung der ausgrenzenden Politik gegen Geflüchtete auf allen Ebenen stattfinden muss – von der lokalen bis zur globalen Ebene. Ein Verweis der politisch Verantwortlichen auf die jeweils andere Ebene der Politik ist nicht mehr möglich. Ob an den Außengrenzen in Tunis, Ceuta und Melilla, Lesvos und Lampedusa, oder Mittendrin in Amsterdam, Hamburg, London, Rom, München, Budapest, Frankfurt, Paris, Berlin und Brüssel, … : Unser Widerstand ist überall – Oranienplatz ist überall.

Von: Menschen aus der Protestbewegung rund um den Oranienplatz.

Der Text ist aus gemeinsamen Diskussionen über die Bewegung entstanden. Wir sind seit Beginn der Besetzung des Oranienplatz 2012 dabei. Wir sind Menschen mit ungesichertem und gesichertem Aufenthaltsstatus.

You cannot evict a protest movement

8 April 2014, the day on which Oranienplatz was evicted, is the sad climax in the destruction of our protest movement. Oranienplatz, an international symbol of resistance, was destroyed. The contact center which Oranienplatz provided, which empowered so many people in different situations, was curtailed.

This destruction was possible because of a split within our movement. The split became increasingly visible since the summer of 2013 and reached a boiling point in three-month-long negotiations with Berlin’s Senate in early 2014. The Senate actively incited and provoked the destruction.

It is ridiculous to speak of a peaceful and voluntary eviction of the park. Both refugees and supporters were threatened before the eviction, attacked and injured during the eviction, by other refugees and the police.
Shortly after the eviction, several people started a hunger strike at Oranienplatz as a sign against the Senate’s divisive strategy, for a proper info point, for developing the Gerhart-Hauptmann-School in Kreuzberg as a self-organized refugee center and for a residence title for all protesters under §23 of the residence law (AufenthG). At least they succeeded in disturbing the one-sided public opinion, which celebrated the eviction as a political “masterpiece” by Senator Kolat.

The destruction and the split at Oranienplatz have many causes. Yet, our movement is not over, also because Oranienplatz is not the only center of our protest. Protests sparked by the camp will continue. New types and ways of protest emerged and are constantly created. A discussion about the condition and the mistakes of the movement and about the attacks on it is very important for upcoming struggles. This text is a contribution to a broader discussion.

Negotiations with Berlin’s Senate

There are many people who fought and lived at Oranienplatz. Many saw the negotiations with Berlin’s Senate in early 2014 as a chance to realize some demands and improve their own living conditions.

Regardless of skepticism, all protesters in the negotiations continually cooperated with the Senate and showed possible solutions. But because Senator of the Interior Henkel (CDU) and Mayor Wowereit (SPD) were not willing to make a real political step towards the protesters, the Senate, represented by chief negotiator Senator of Labor Dilek Kolat (SPD), decided to act divisively and proclaim to the public that a majority of 80%, which never existed, supported the offer. This pitted refugees against refugees. The plan was to create massive pressure by publicly proclaiming an agreement and using this pressure to force the refugees to accept it. At this time, a common decision and discussion process among the protesters had become impossible. A polarization emerged, which no longer focused on the contents of the offer. Just before the end of the negotiation the senate included the eviction of the squated school what caused even more conflicts inside the protest.

The senate-paper of the offer consists mostly of proposals such as a “comprehensive revision of individual cases,” which all participants of the protest were entitled to anyway. In addition to a temporary sleeping place in old and newly opened shelters and a limited supply of food, the Senate’s offer contains no guarantees for the protesters and leaves completely open what will happen in each individual case. The complains about the bad conditions even in this new shelters – where up to 5 person have to share one room – rise every day more. The political concession, in addition to the recognition of the refugees as negotiation partners, is the transfer of jurisdiction for the protesters’ asylum cases to Berlin. This essentially suspends both the arbitrary distribution of refugees to different federal states and the mandatory residence law. However, it is already beginning to show that not even the transfer to Berlin will be realized for all refugees. 15 new “counselors” paid by the Senate cannot change this either.

Still some of us have the justified hope that in some cases the chances to some day win a permanent residence permit for Germany is slightly higher with the Senate’s offer than without it. Nevertheless, this circumstance does not justify the destructive treatment of the movement.

Our movement’s rocky path

The movement’s most important expression are the countless different actions and common struggles which emerged from it, which reach such a large public and change many people’s opinions. Many firm communities and friendships emerged, which cross borders every day and will persist to resist against the existing migration and asylum policies.

Yet, the negotiations and the split created by the Senate are no highlight of this movement. But because they are such a deep cut into the movement and have an important history, they are the basis for this text.

One of the breaks which played a major role in splitting the protest movement at Oranienplatz was the emergence of the group “Lampedusa in Berlin.” Since the beginning of the protest at Oranienplatz in October 2012, refugees took part who had come to Germany via Lampedusa and have Italian papers which give them the right to travel to Germany as tourists, but no work, no social benefits, no residence permit in Germany.

In the spring of 2013, more people with the same status and the experiences of Lampedusa arrived at Oranienplatz. In a slow process lasting into the summer of 2013, the “Lampedusa in Berlin” group formed. There were conflicts about the overall orientation of the protest at Oranienplatz, because unlike the Lampedusa refugees with refugee status in Italy, many protesters at Oraneinplatz are in the asylum process in Germany and are protesting against the conditions of the German asylum system. They focused primarily on the abolition of internment camps, Residenzpflicht [mandatory residence], and the struggle against deportations. “Lampedusa in Berlin” centered their demands around the right to stay and work permits. Both orientations are closely linked and refer to the same asylum system in Germany and the EU. Throughout 2013, the two groups planned many actions in common. We also joined our demands: 1. Abolition of Residenzpflicht nationwide! 2. Closure of all refugee camps! Free choice of residence in the cities! Affordable housing for all! 3. Stop deportations! 4. Equal rights and self-determined participation in society! These include: work permit, voluntary and free language courses, health care and participation in all political decisions!

Nevertheless, the conflicts escalated in the summer of 2013. Regarding the “Lampedusa in Hamburg” movement, some supported the position, that protesting alone as “Lampedusa in Berlin” would be more effective than protesting together against the entire asylum system. Among the people in the asylum system in Germany, rejection of work permits as a primary demand also grew. The conflicts – owing also to the existential situation of all participants – were fought very intensely. The organizational structure suffered and many participants withdrew in the summer of 2013.

The Green Party in the Friedrichshain-Kreuzberg district, led by mayor Monika Herrmann, tried to exploit this situation. Especially after the great publicity after the death of 336 people on 3 October 2013 off the coast of Lampedusa, they began negotiating with the “Lampedusa in Berlin” group about leaving Oranienplatz and moving to a winter shelter. The movement of 100 people began on 24 November 2013; the conflicts within the movement escalated, but massive protests prevented the eviction of Oranienplatz.
Accusal of instrumentalization to reinforce old stereotypes The Green Party, hoping to empty Oranienplatz to show their strength, began speaking repeatedly about “instrumentalization” of the refugees by supporters. They denounced refugees who stuck to their demand of a fundamental change of the asylum system as “agitators” and “hardliners.” Only the image of needy refugees who longed for humanitarian aid and a place to sleep was allowed to persist. The press almost univocally repeated this narrative and refused to publish any opposing views. While negotiating the eviction in early 2014 the SPD/CDU senate also repeatedly used this argument. Those responsible for the dramatic situation at Oranienplatz were found: “Supporters who want to settle scores with the state.” To the public, the self-confident protesting refugees once more became disfranchised, helpless victims. Public order swung back to its usual racist ways and images. This craving for “normality” was also manifested in the reflexive planting of instant grass right after the eviction of Oranienplatz. But the protest movement around Oranienplatz and the occupied school is still so strong and diverse that even when the collaborationist front of Greens, Social-Democrats, Christian-Democrats and the media announced their “agreement” in early 2014, they could not enforce their version of the events without a break. The movement draws strength from its broad base, its resolve and self-reflection. Many struggles against dominance and usurpation, against racism and sexism in our own structures have emerged and are emerging. Dealing with these issues is extremely important, has lead to many conflicts and splits and much more must happen. But these conflicts have nothing to do with the “instrumentalization” charge spread by the ruling parties.

No beginning and no end

People still come from different countries, like Mali, Sudan, Nigeria, Iran, Niger, Afghanistan, Bulgaria, Uganda, Pakistan, Chad, Chechnya, Syria, … chased by war, poverty, or human rights issues; all know that Germany is one of those European countries who produce the weapons and politics that make people flee. Our protest cannot stop.

And just as our protest z Oranienplatz is rooted in and reinforced by the many struggles in the years before the arrival of the protest march from Würzburg in Berlin, many things will continue even after the eviction on 8 April 2014. Our political opponents cannot stop the growth of our resistance.

At this time, many of us are going to Brussels by foot, starting before the EU parliamentary elections on 20 May 2014 in Strasbourg and moving on to the summit of the European Council on 26/27 June in Brussels. A change in the discriminatory politics against refugees must happen on all levels, from local to global. The responsible politicians can no longer claim that “another authority” is responsible. If at the external borders in Tunis, Ceuta or Melilla, Lesvos or Lampedusa, or inside like Amsterdam, Hamburg, London, Rome, Munich, Budapest, Frankfurt, Paris, Berlin and Brussels, … : Our resistance is everywhere – Oranienplatz is everywhere.
People from the protest movement surrounding Oranienplatz.

The text emerged from discussions about the movement. We have been active since the start of the occupation of Oranienplatz in 2012. We are people with secure and insecure residence status.


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